Strategiedialog Landwirtschaft BW - Tierschutz bleibt außen vor - Landestierschutzverband Baden-Württemberg
Strategiedialog Landwirtschaft BW - Tierschutz bleibt außen vor
von Redaktion LTschV-BW

Strategiedialog Landwirtschaft BW - Tierschutz bleibt außen vor

Nach zwei Jahren intensiver Beratungen in sechs Arbeitskreisen fand am 7. Oktober im Neuen Schloss in Stuttgart die offizielle Abschlussvorstellung des neuen „Strategiedialogs Landwirtschaft BW“ statt. Die daraus hervorgehenden Empfehlungen sollen zukunftsweisend für die „Landwirtschaft von morgen“ in Baden-Württemberg sein.
Das Thema Tierschutz spielt dabei offensichtlich leider keine Rolle. Konkrete Änderungen bei der Haltung so genannter „Nutztiere“ sind weiterhin nicht vorgesehen. Die Einladung zur Abschlussveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft war für den Landestierschutzverband BW, der sich bereits seit Jahrzehnten für bessere Haltungsbedingungen der landwirtschaftlich genutzten Tiere hierzulande einsetzt, geradezu provokant.

Mit dem „Strategiedialog Landwirtschaft BW“ sucht die Landesregierung nach Wegen die vorwiegend kleinstrukturierte Landwirtschaftskultur im Land zu erhalten und gleichzeitig die Biodiversität und Artenvielfalt zu stärken. Ziel ist es die regionale Erzeugung zu fördern, deren Bio-Anteil zu erhöhen, den Landwirten eine faire Bezahlung zuzusichern und auch die Verbraucher*Innen für landwirtschaftliche Produkte aus der Region zu gewinnen. In fünf Arbeitsgruppen und einem „Bürgerforum“ wurden über 50 unterschiedliche Akteure aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eingebunden, um Empfehlungen zu verschiedene Schwerpunktthemen auszuarbeiten.
Eine Neuausrichtung in Bezug auf die Haltung der landwirtschaftlich genutzten Tiere im Land scheint allerdings nicht in das neue Zukunftskonzept zu passen. Nur im Bürgerbeteiligungsportal sowie im Ergebnisbericht des „Bürgerforum“, einer zufälligen Auswahl von Mitbürger*Innen, findet sich ansatzweise die Feststellung, dass der Gesetzgeber auch in der Verantwortung stehe, Tierschutz zu verbessern.

Für den Landestierschutzverband Baden-Württemberg, der sich hierzulande schon seit Jahrzehnten u.a. für Verbesserungen in der landwirtschaftlichen „Nutztierhaltung“ einsetzt, ist dies eine herbe Enttäuschung“. Als provokant empfindet der Verbandsvorstand deshalb auch die offiziellen Einladungen der Landesregierung zu den Eröffnungs- oder Abschlussveranstaltungen des „Strategiedialogs Landwirtschaft BW“.
Martin Spirgatis, zweiter Vorsitzende des Landestierschutzverbands hat dazu eine ganz klare Meinung: „Danke für die Einladung, aber Nein-Danke. Als Feigenblatt, ohne Mitwirkungsmöglichkeit, stehen wir nicht zur Verfügung. Der Tierschutz ist ein Staatsziel im Grundgesetz und gilt für alle Tiere. Die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu gestalten, ohne über eine Neuorientierung im Bereich der so genannten „Nutztierhaltung“ in Richtung mehr Tierwohl zumindest zu diskutieren, ist für uns - sowie auch viele Mitbürger*Innen weder vorstellbar noch nachvollziehbar.“

Hintergrund
Der Landestierschutzverband BW ist u.a. Gründungsmitglied des Landesbeirats für Tierschutz des MLR BW und einer der drei anerkannten Verbände nach TierSchMVG BW. Über fundierte Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, sowie zahlreiche Anträge im Tierschutzbeirat wirkt der Landesverband schon seit Jahrzehnten darauf hin, Verbesserungen für Tiere allgemein - und landwirtschaftlich „genutzte“ Tiere insbesondere - zu erreichen.

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