Regierungswechsel in Baden-Württemberg
Tierschutzbund warnt vor Demontage der unabhängigen Landestierschutzbeauftragten
Mit Sorge blicken der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg auf die angekündigten strukturellen Veränderungen rund um das Amt der baden-württembergischen Landestierschutzbeauftragten. Aus Sicht der Tierschützer besteht die Gefahr, dass eine bislang unabhängige Stimme künftig politischen Interessen untergeordnet wird. Die Verbände fordern daher mit einem Schreiben an Ministerpräsident Cem Özdemir, die Position der Landestierschutzbeauftragten institutionell abzusichern und ihre Arbeit nachhaltig zu stärken.
„Die Unabhängigkeit der Stabstelle ist von fundamentaler Bedeutung. Nur durch ihre Unabhängigkeit von Parteien und Landesregierung kann sie weisungsunabhängig und selbstständig agieren und sich so weiterhin nachhaltig und wirkungsvoll für mehr Tierschutz in Baden-Württemberg einsetzen. Wird ihre Arbeit enger an ministerielle Strukturen gebunden, droht genau diese wichtige Funktion eingeschränkt zu werden“, erklärt Stefan Hitzler, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Baden-Württemberg.
Auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes sieht die aktuellen Entwicklungen kritisch: „In Berlin wurde das Amt der Bundestierschutzbeauftragten nach dem Regierungswechsel an ein Regierungsamt gekoppelt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Länder unabhängige Tierschutzbeauftragte erhalten, die ohne parteipolitische Einflussnahme handeln können. Was verwundert ist, dass Cem Özdemir als Bundesminister noch selbst für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene eingetreten ist, nun aber offenbar bereit scheint, diese Überzeugung in Baden-Württemberg aufzugeben. Irritierend ist zudem, dass der Spitzenkandidat der CDU entsprechende Pläne im Wahlkampf noch dementiert hatte“, so Schröder.
2012 wurde die unabhängige Stabstelle einer Landestierschutzbeauftragten in Baden-Württemberg unter einer grün-roten Landesregierung erstmals geschaffen und hat sich zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für die allgemeine Öffentlichkeit weiterentwickelt. Das Modell ist ein wichtiger Meilenstein für den institutionellen Tierschutz. Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung sieht jedoch vor, das Amt zu einer „eigenständigen Stabsstelle für Tierschutz bei der Amtsspitze im Ministerium weiterzuentwickeln“. Mitarbeitende der Landestierschutzbeauftragten sollen nach aktuellen Informationen ebenfalls der Ministeriumsleitung unterstellt bzw. teilweise anderen Fachabteilungen zugeteilt werden.
Hintergrund
Die unabhängige Stabstelle der Landestierschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (SLT)[1] bietet u.a. fachkompetente Beratung zu allen Tierschutzfragen, organisiert und führt zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen durch, erarbeitet Fachgutachten und Stellungnahmen, gestaltet Aufklärungskampagnen und ist direkt und unbürokratisch für eine breite Öffentlichkeit erreichbar. Für Tierschutzinitiativen, Privatpersonen, Behörden und tierhaltende Landwirtschaftsbetriebe sowie Anfragende der Medien oder aus der Politik, stellt die SLT inzwischen eine wichtige Institution und unverzichtbare Anlaufstelle zu allen Tierschutzfragen dar. Dabei hat das effektive und fachlich hervorragend aufgestellte kleine Team der SLT inzwischen bereits viele Projekte für ein „Mehr an Tierschutz im Land“ initiiert und auf den Weg gebracht.