Baden-Württemberg: „Landestierschutzbeauftragte muss unabhängig bleiben!“

   Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg kritisieren die Pläne der neuen grün-schwarzen Landesregierung, aus der bisher unabhängigen Tierschutzbeauftragten eine Stabsstelle im Landwirtschaftsministerium zu machen.  Die Tierschützer warnen, dass das Amt dann gegenüber der Hausspitze weisungsabhängig wäre und damit seine Unabhängigkeit verlieren würde.

„Die Landestierschutzbeauftragte ist nicht nur eine starke, sondern auch die einzige vollständig unabhängige Stimme, die sich in unserer Landespolitik nur den Tieren und dem Tierschutz verpflichtet fühlt“, kommentiert Stefan Hitzler, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Baden-Württemberg. „Wir haben große Sorge, dass diese nach 14 Jahren jetzt verstummt!“ Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes ergänzt: „Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag so formulierte Weiterentwicklung des Amts ist vielmehr eine Rückabwicklung. Wir fordern die Landesregierung auf, die bisherigen Befugnisse des Amtes und damit die eigenständigen Handlungsmöglichkeiten unbedingt zu erhalten!“

Starke Stimme für den Tierschutz im Land

Das Amt der Landestierschutzbeauftragten existiert in Baden-Württemberg seit 2012. 2017 löste Dr. Julia Stubenbord ihre Vorgängerin Dr. Cornelie Jäger im Amt ab. Beide gaben in den vergangenen Jahren wichtigen Tierschutzthemen Raum im politischen Diskurs. Durch notwendige Aufklärungs-, Vernetzungs- und Vermittlungsarbeit sowie regelmäßige Fortbildungsangebote stärkten sie Sachkenntnisse und Bewusstsein in der Öffentlichkeit und bei Behörden. Auf kommunaler Ebene ist es dem Zusammenwirken der örtlichen Tierschutzinitiativen einerseits und dem fachlichen Beratungsangebot des Teams der Landestierschutzbeauftragten andererseits zu verdanken, dass sich innerhalb weniger Jahre schon über 20 Prozent der baden-württembergischen Gemeinden und Städte dazu entschlossen haben, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen.

„Die Institution der unabhängigen Landestierschutzbeauftragten hat sich inzwischen fest etabliert und ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für Tierschutzfragen“, so Hitzler. „Sie ist geprägt von hoher Fachexpertise und auch die Öffentlichkeit findet dort mit ihren Anregungen und Sorgen in Bezug auf den Tierschutz stets vertrauliche Ansprechpartner. Dieser schwer erkämpfte Fortschritt für den Tierschutz im Land darf nicht wieder verloren gehen!“

Besorgniserregende Entwicklung

Auch in anderen Bundesländern wie in Berlin oder Brandenburg wurden die Ämter der Landestierschutzbeauftragen kürzlich in ihrer Unabhängigkeit beschnitten. „Diese Entwicklung bereitet uns große Sorge“, so Tierschutzbund-Präsident Schröder. Sei das unabhängige Amt erst einmal einkassiert, werde dieser Schritt vermutlich so schnell nicht wieder rückgängig gemacht. Hinzu komme: „Es war Özdemir, der vor drei Jahren als Landwirtschaftsminister auf Bundesebene erstmalig das Amt der Bundestierschutzbeauftragten eingeführt hat. Dass ausgerechnet er dieses Amt nun auf Landesebene abschaffen will, ist mehr als irritierend.“ Nach Informationen des Landestierschutzverbandes Baden-Württemberg soll die Umwandlung des Amts bis Ende Juli vollzogen werden.