Tierschutzfragen zur Landtagswahl 2026

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat der Landestierschutzverband einen umfangreichen Fragenkatalog zu aktuellen Tierschutzthemen an die Regierungsfraktionen verschickt, um Wählern und Wählerinnen einen Einblick in die jeweiligen Standpunkte und künftigen Vorhaben zu ermöglichen.

Unseren ausführlichen Fragenkatalog sowie die einzelnen Stellungnahmen der Parteien stellen wir interessierten Mitbürger*Innen hiermit ungekürzt zur Verfügung:

    Wahlprüfsteine des LTSchV BW e.V. zur Landtagswahl 2026

 

 

Um eine gezielte Suche nach bestimmten Tierschutzthemen zu ermöglichen, hier die einzelnen Fragen noch einmal im Überblick:

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Tierschutzpolitische Fragen zur Landtagswahl am 08. März 2026

an die im Landtag Baden-Württemberg vertretenen Parteien

 

1. Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten

1a - Setzen Sie sich für eine institutionelle Verankerung und dauerhafte Verstetigung einer unabhängigen SLT ein?

 

2. Umsetzung Tierschutzrecht

2a - Werden Sie sich dafür einsetzen, in jedem der vier Regierungsbezirke des Landes eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutzrecht einzurichten, um so zu gewährleisten, dass geltendes Tierschutzrecht vollumfänglich umgesetzt wird?

 

2b - Unser Tierschutzgesetz (letzte Novellierung 2013) ist veraltet und müsste dringend aktualisiert werden. Wie stehen Sie zu den geltenden Tierschutzvorgaben und für welche Verbesserungen oder Änderungen im Interesse des Tierschutzes setzen Sie sich ggf. ein?

 

3. Tierschutzmitwirkungs- und Verbandsklagerecht (TierSchMVG)

3a - Werden Sie sich für eine Beibehaltung des TierSchMVG einsetzen?

 

3b  - Befürworten Sie eine Anpassung des TierSchMVG dahingehend, dass im Bereich der Tierversuche bei absehbaren erheblichen Leiden der Versuchstiere, die in Abwägung zu den angestrebten Versuchsergebnissen nicht zu rechtfertigen wären, zukünftig - wie in den anderen gesetzlich verankerten Bereichen auch - schon vor Versuchsbeginn eine Mitwirkung der anerkannten Verbände erfolgen kann?

 

4. Staatliche Unterstützung und Förderung für Tierschutz, Tierheime und Tierschutzvereine

4a - Unterstützen Sie eine Änderung des Förderprogramms „VwV-Tierschutzmaßnahmen“ dahingehend, dass sanierungsbedürftige Tierheime auch dann davon profitieren können, wenn ihre Kommunen nicht in der Lage sind, sich mit 30 % an den Baukosten zu beteiligen?

 

4b - Welche Möglichkeiten sehen Sie über die rein baulichen Maßnahmen hinaus, die weitreichende aktive Tierschutzarbeit der Tierschutzvereine und Tierheime im Land dauerhaft und nachhaltig, z.B. mit einem eigenen Förderprogramm oder zweckgebundenen Landesmitteln zu unterstützen? Würden Sie hierfür konkrete Initiativen ergreifen und wenn ja welche?

 

5. Mehr Tierschutz für Heimtiere

5a - Mit welchen Vorhaben würden Sie die bisher vollkommen uneingeschränkten Möglichkeiten, Tiere welcher Art auch immer zu erwerben, reduzieren und damit die nicht endend wollende Flut an „ungewollten“ oder „problematischen“ Tieren aus Privathaltungen eindämmen?

 

5b  - Wie planen Sie die Eingriffsmöglichkeiten von Behörden zu verbessern, etwa beim illegalen Handel mit / und Import von Tieren, bei Animal-Hoarding-Fällen (krankhafte Tiersammelsucht) oder im Bereich der „Qualzucht“ (Zuchtmerkmale, unter denen Tiere ihr Leben lang erheblich leiden)?

 

6. Katzenelend - freilebende Katzen

6a - Wie stehen Sie zur Forderung einer überregionalen, landeseigenen Katzenkastrationsregelung, wie es bspw. der Landtag vom Saarland oder auch Schleswig-Holstein vor kurzem beschlossen haben?[1]

 

6b  - Unterstützen Sie eine Erweiterung der VwV Tierschutzmaßnahmen dahingehend, dass alle Tierschutzvereine (mit und ohne Tierheim) staatliche Kastrationszuschüsse beantragen können, die aktiv freilebende Hauskatzen einfangen, kastrieren

und weiterbetreuen?

 

6c - Welche zusätzliche Unterstützung und /oder finanziellen Mittel kann Ihre Partei den Tierschutzvereinen, die sich im Land für Kastrationsaktionen und die Nachbetreuung freilebender Katzen einsetzen, anbieten und zusagen?

 

7. Wildtierschutz

7a - Befürwortet Ihre Partei die rechtlich erlaubte, aktive Wildtierhilfe?

 

7b  - Unterstützen Sie - über die zwei Greifvogelstationen im Land hinaus - die Förderung des Baus oder der Einrichtung von anerkannten Wildtierstationen als regional zentrale Anlaufstellen mit den für einheimische Wildtierarten angemessenen Unterbringungs- und Pflegemöglichkeiten?

 

7c - Würden Sie sich für ein staatliches Förderprogramm einsetzen, unter anderem zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die landesweit geleistete Wildtierarbeit bei Tierschutzinitiativen und privat geführten Wildtierhilfeeinrichtungen (dort anfallende Kosten für Tierarzt, Medikamente, Futter, Bedarf an räumlicher- und personeller Kapazität, Transport etc.)?

 

8. Jagdrecht BW

8a - Wie beurteilt Ihre Partei fast 11 Jahre nach Einführung des JWMG die aktuellen Weiterentwicklungen?

 

8b - Wie stehen Sie dazu, nach BNatSchG streng oder besonders geschützte Tierarten ins Jagdrecht aufzunehmen (Bsp. Wolf, Biber; Saatkrähe)?

 

8c - Setzen Sie sich für eine Reduktion der Tierartenliste des Nutzungs- und Entwicklungsmanagements des JWMG[2] ein?

 

8d  - Würden Sie sich - um die weitere Ausbreitung von nicht heimischen Tierarten einzudämmen -, für nachhaltigere Lösungsansätze in Form von alternativen, nonletale Methoden einsetzen, statt weiterhin nur auf das Töten der Tiere zu setzen, was erwiesenermaßen die Ausbreitung nicht verhindert kann. (Bspw. ein Projekt zur Sterilisation von Waschbären im urbanen Bereich)?

 

8e  - Welchen Nachbesserungsbedarf sehen Sie, wie planen Sie vor allem den Aspekt Tierschutz und Wildtiermanagement mit Leben zu füllen? Welche wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse werden Sie - in welchem Ausmaß - zukünftig einfordern?

9. Tierversuche

9a - Teilen Sie die Auffassung, dass es bei Tierversuchen eine obere Belastungsgrenze geben muss, ab der bei ethischer Abwägung für die Tiere schwer belastende Versuche, die für die Versuchstiere mit erheblichen Leiden und Ängsten verbunden sind, nicht genehmigt werden dürfen?

 

9b  - Werden Sie die tierversuchsfreie Forschung in Baden-Württemberg stärker in den Fokus rücken und sich dafür einsetzen, dass zukünftig ein Teil der staatlichen Fördermittel für die Forschung bevorzugt an solche Projekte vergeben werden, die Tierversuche gezielt durch tierversuchsfreie Experimente und Verfahren ersetzen?

 

9c  - Wäre Ihre Partei bereit, bspw. mit Vertretern aus Wissenschaft, Industrie und relevanten Vereinen unter Zugrundelegung des aktuellen Forschungsstands eine gemeinsame Strategie samt Zeitplan zur schrittweisen Abkehr von Tierversuchen zu entwickeln?

 

9d  - Welche konkreten Maßgaben wollen Sie ergreifen, dass an Hochschulen und anderen Lehreinrichtungen im Bereich der Biowissenschaften, Pharmakologie und Medizin mehr Gewicht auf Forschungsprojekte gelegt wird, die gezielt auf Tierversuche verzichten bzw. diese künftig zuverlässig ersetzen können?

 

10. Tiere in der Landwirtschaft

10a - Setzen Sie sich dafür ein, die Tierschutzbehörden im Land bedarfsgerecht auszustatten und insbesondere freigewordene Personalstellen bei Veterinärämtern zeitnah neu zu besetzen?

 

10b - Werden Sie sich für einen deutlichen Strukturwandel in der baden-württembergischen Landwirtschaft einsetzen, mit hohen Tierwohlstandards, geringerer Tieranzahl und einer prinzipiellen Neuausrichtung auf regionalen Klimaschutz und gesamtökologischer Verträglichkeit? Dabei sollten beim Qualitätsmerkmal Tierwohl Richtlinien zur tierartgerechten Haltung von „Nutztierarten“ festlegt werden, die deutlich über die konventionellen Haltungsvorgaben (TierSchNutzTV) hinausgehen.

 

10c  - Werden Sie die Vergabe von Fördermitteln an Landwirte vermehrt an die Erfüllung von höheren Tierschutzstandards bei der Haltung und im Umgang mit so genannten Nutztieren binden?

 

10d - Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im FAKT-Förderprogramm im Bereich Tierwohl zeitnah weitere Förderrichtlinien für zusätzliche Tierarten (Rinder, Milchkühe, Puten …) ausgearbeitet und anerkannt werden?

 

10e - Welche Maßnahmen planen Sie, um die Einhaltung der Tierschutzvorgaben in Schlachthöfen zukünftig (besser) zu gewährleisten?

 

10f - Unterstützen Sie ein spezielles Tierschutz-Kennzeichnungssystem, z.B. eine verpflichtende Kennzeichnung nach Haltungsform (analog der Eierkennzeichnung 0/1/2/3) oder eine klare und einheitliche Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Tierhaltung?

Unterstützen Sie eine solche Kennzeichnung auch für verarbeitete tierische Produkte?

 

10g - Setzen Sie sich dafür ein, leidvolle Langstreckentransporte von Saugkälbern in andere Länder zukünftig zu unterbinden? Werden Sie Alternativen (wie bspw. die Kälberaufzucht in BW, Zweinutzungsrassen, Spermasexing, Verlängerung der Zwischenkalbezeit) aktiv fördern, um sie für Landwirte attraktiver zu machen?

 

10h - Die gezielte Hochleistungszucht bringt für die betroffenen „Nutztiere“ oft erhebliche gesundheitliche Probleme mit sich. Unterstützen Sie die langfristige Umorientierung hin zu robusteren (Zweinutzungs-)Rassen?

 

10i  - Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um den Tierschutz in der Landwirtschaft von der Zucht bis zur Schlachtung im Land insgesamt zu verbessern?

 

11. Tiertransporte

11a - Eine Novellierung der Tierschutztransportverordnung und der „EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport“ ist dringend erforderlich. Dies betrifft vor allem die Vorgaben zu Platzangebot, Pausenzeiten und Temperaturen sowie die erlaubte Gesamtdauer und -Strecke der Tiertransporte. Unterstützen Sie diese Forderungen und werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?

 

11b - Setzen Sie sich für eine international geltende, strikte Transportzeitobergrenze für Tiere von maximal 8 Stunden ein?

 

11c  - Unterstützen Sie die Forderung des Landestierschutzverbandes nach einer deutlichen Erhöhung der landesweiten Verkehrskontrollen von „Nutztier“-Transportern über das ganze Jahr hinweg (statt der bisher über 5 Wochen pro Jahr durchgeführten „Schwerpunktkontrollen“) und der Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Versorgungsstationen an den entsprechenden Transitstrecken in BW, um nicht transportfähigen Nutztieren im Akutfall schnellstmöglich helfen zu können?

 

 

 

12. Welche Tierschutz-relevanten Themen sind Ihnen besonders wichtig und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

 

 

Karlsruhe, 06.02.2026