Landtagswahlen und Tierschutz

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat der Landestierschutzverband einen umfangreichen Fragenkatalog zu aktuellen Tierschutzthemen an die Regierungsfraktionen verschickt, um Wählern und Wählerinnen einen Einblick in die jeweiligen Standpunkte und künftigen Vorhaben zu ermöglichen.

Unseren ausführlichen Fragenkatalog sowie die einzelnen Stellungnahmen der Parteien stellen wir interessierten Mitbürger*Innen hiermit ungekürzt zur Verfügung:

  Wahlprüfsteine des LTSchV BW e.V. zur Landtagswahl 2021

 

Wahlprüfsteine Tierschutz - Antworten GRUENE

Wahlprüfsteine Tierschutz - Antworten CDU

Wahlprüfsteine Tierschutz - Antworten SPD

Wahlprüfsteine Tierschutz - Antworten FDP/DVP

Wahlprüfsteine Tierschutz - Antworten AfD

 

 

Um eine gezielte Suche nach bestimmten Tierschutzthemen zu ermöglichen, hier die einzelnen Fragen noch einmal im Überblick:

 

 

 

Tierschutzpolitische Fragen an die im Landtag Baden-Württembergs vertretenen Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021

 

 

1. Umsetzung von Tierschutzrecht

 

1.1. Werden Sie sich dafür einsetzen, in jedem Regierungsbezirk eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutzrecht einzurichten, um dem Tierschutz mehr Geltung zu verschaffen?

 

1.2. Werden Sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweit gültigen Tierschutz- Verbandsklagegesetzes anstrengen bzw. unterstützen, damit anerkannten, seriösen Tierschutzorganisationen die Möglichkeit gegeben wird, gegen Tierhalter, Tiernutzer und/oder Behörden zu klagen, wenn diese sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, wie es bereits in Baden-Württemberg möglich ist?

 

1.3. Wie stehen Sie zum geltenden TierSchMVG und für welche Verbesserungen oder Änderungen im

^{Interesse des Tierschutzes setzen Sie sich ggf. ein?}

 

 

2. Staatliche Fördermittel für Tierheime und Tierschutzvereine

 

2.1. Werden Sie sich dafür einsetzen das Förderprogramm „VwV-Tierheime“ weiterhin aufrecht zu erhalten? Wie könnten sanierungsbedürftige Tierheime trotzdem von Fördermitteln profitieren, wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, sich mit 30 % an den Baukosten zu beteiligen?

 

2.2. Welche Möglichkeiten sehen Sie über die rein baulichen Maßnahmen hinaus, die weitreichende aktive Tierschutzarbeit der Tierschutzvereine und Tierheime im Land dauerhaft und nachhaltig, z.B. mit einem eigenen Förderprogramm oder zweckgebundenen Landesmitteln zu unterstützen? Würden Sie hierfür konkrete Initiativen ergreifen und wenn ja welche?

 

2.3. Wie stehen Sie zu einem Masterplan des Landes zugunsten des karitativen Tierschutzes?

 

 

3. Heimtier(schutz)verordnung

 

3.1. Unterstützen Sie die Forderung des Landestierschutzverbandes bzw. des Deutschen Tierschutzbundes e.V. und auch der Landestierschutzbeauftragten, die Zucht, die Ausbildung, die Haltung, den Handel sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden, Katzen und anderen als „Haustiere“ gehaltenen Tieren auf Bundesebene umfassend zu regeln, z.B. über eine so genannte

„Heimtier(schutz)verordnung“? Welche eigenen Initiativen auf Landesebene kämen für Sie darüber hinaus in Frage?

 

3.2. Welche Ansätze verfolgen Sie, um auch die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden zu verbessern, etwa beim illegalen Handel mit / und Import von Tieren, bei Animal-Hoarding-Fällen (krankhafte

Tiersammelsucht) oder im Bereich der Qualzucht (Zuchtmerkmale, unter denen Tiere ihr Leben lang erheblich leiden)?

 

3.3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Tierhaltung in sozial schwachen Haushalten bei der Bemessung von Sozialleistungen durch staatliche Fördermittel zukünftig gesondert berücksichtigt wird?

 

 

4. Katzenelend - frei lebende Katzen

 

4.1. In welcher Form sehen Sie das Land in der Pflicht, die Kastration frei lebender Katzen im Sinne des Tier- und Artenschutzes weiter voranzutreiben, um das vor allem im ländlichen Raum vorhandene „Katzenelend“ einzudämmen? Welche zusätzlichen Hilfen und finanziellen Mittel

können den Tierschutzvereinen für Kastrationsaktionen frei lebender Katzen zukünftig zur Verfügung gestellt werden?

 

4.2. Wie stehen Sie zur Forderung einer überregionalen, landeseigenen Katzenkastrationsregelung, die Tierschutzvereinen ermöglicht frei lebende Katzen in Problembereichen auf Staatskosten kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen, um so das „Katzenelend“ endlich wirkungsvoll eindämmen zu können, wie es bspw. das Saarland vor kurzem beschlossen hat?

 

 

 

5. Wildtierschutz

 

5.1. Befürwortet Ihre Partei die rechtlich erlaubte, aktive Wildtierhilfe?

 

5.2. Unterstützen Sie - über die zwei Greifvogelstationen im Land hinaus - die Förderung des Baus oder der Einrichtung von anerkannten Wildtierstationen als regional zentrale Anlaufstellen mit den für einheimische Wildtierarten angemessenen Unterbringungs- und Pflegemöglichkeiten?

 

5.3. Würden Sie sich für ein staatliches Förderprogramm einsetzen, unter anderem zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die landesweit geleistete Wildtierarbeit bei Tierschutzinitiativen und privat geführten Wildtierhilfeeinrichtungen (dort anfallende Kosten für Tierarzt, Medikamente, Futter, Bedarf an räumlicher- und personeller Kapazität, Transport etc.)?

 

 

6. Jagdrecht BW

 

6.1. Wie stehen Sie zu der sich derzeit abzeichnenden (Rück?)Entwicklung des JWMG?

 

6.2. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, in BW das Tierschutz- und Wildtiermanagement in der Praxis zu verbessern, für welche Änderungen werden Sie sich ggf. einsetzen?

 

6.3. Wie beurteilt Ihre Partei fast 7 Jahren nach Einführung des JWMG die derzeitige Einteilung der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten in die 3 Managementstufen, welche Änderungen würden Sie ggf. befürworten?

 

6.4. Welchen Nachbesserungsbedarf sehen Sie, wie planen Sie vor allem den Aspekt Tierschutz und Wildtiermanagement mit Leben zu füllen? Welche wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse werden hier - in welchem Ausmaß - zukünftig eingefordert bzw. geplanten Neuregelungen im Jagdrecht zugrunde gelegt und wie werden sie gewonnen?

 

 

7. Tierversuche

 

7.1. Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor, um den Tierverbrauch im Land signifikant (weiter)

zu verringern?

 

7.2. Werden Sie die tierversuchsfreie Forschung in Baden-Württemberg stärker fördern als bisher und sich dafür einsetzen, dass zukünftig ein Teil der staatlichen Fördermittel verbindlich für die Forschung bevorzugt an solche Projekte vergeben werden, die Tierversuche gezielt durch tierversuchsfreie Experimente und Verfahren ersetzen?

 

7.3. Beabsichtigen Sie - u.a. mit Blick auf die Diskussionen um die Missstände bei den Affenversuchen am Max Planck Institut in Tübingen - darauf hinzuwirken, dass speziell die Grundlagenforschung mit schwer belastenden Versuchen an Primaten in Baden-Württemberg nicht mehr zugelassen werden?

 

7.4. Unterstützen Sie die Forderung, zeitnah ein Konzept samt Zeitplan zu erarbeiten und umzusetzen mit dem erklärten Ziel Tierversuche sukzessive durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen, wie es bspw. die Niederlande mit ihrem Strategiepapier zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung bereits 2016 vorgelegt haben?¹

 

7.5. Wäre Ihre Partei bereit, bspw. mit Vertretern aus Wissenschaft, Industrie und relevanten Vereinen unter Zugrundelegung des aktuellen Forschungsstands eine gemeinsame Strategie zur schrittweisen Abkehr von Tierversuchen zu entwickeln?

 

7.6. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Tierschutzgesetz (und die dazugehörende Versuchstierverordnung) erneut überarbeitet und vor allem in Hinblick auf Tierversuche deutlich nachgebessert werden? Sind auch Sie der Ansicht, dass es bei Tierversuchen eine obere Belastungsgrenze geben muss, ab der bei ethischer Abwägung für die Tiere schwer belastende Versuche, die für die Versuchstiere mit erheblichen Leiden und Ängsten verbunden sind, nicht genehmigt werden dürfen?

 

7.7. Welche konkreten Maßgaben wollen Sie ergreifen, dass an Hochschulen und anderen Lehreinrichtungen im Bereich der Biowissenschaften, Pharmakologie und Medizin mehr Gewicht auf Forschungsprojekte gelegt wird, die gezielt auf Tierversuche verzichten bzw. diese künftig zuverlässig ersetzen können?

 

¹ https://www.ncadierproevenbeleid.nl/documenten/rapport/2016/12/15/ncad-opinion-transition-to-non-animal-research

 

 

 

8. Tiere in der Landwirtschaft

 

8.1. Werden Sie sich für einen deutlichen Strukturwandel in der baden-württembergischen Landwirtschaft einsetzen, mit hohen Tierwohlstandards, geringerer Tieranzahl und einer prinzipiellen Neuausrichtung auf regionalen Klimaschutz und gesamtökologischer Verträglichkeit? Dabei sollten beim Qualitätsmerkmal Tierwohl Richtlinien zur tierartgerechten Haltung von „Nutztierarten“

festlegt werden, die deutlich über die konventionellen Haltungsvorgaben (TierSchNutzTV)

hinausgehen?

 

8.2. Werden Sie die Vergabe von Fördermitteln an Landwirte vermehrt an die Erfüllung von höheren

Tierschutzstandards bei der Haltung und im Umgang mit so genannten Nutztieren binden?

 

8.3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im FAKT-Förderprogramm zeitnah neue Förderrichtlinien im Bereich Tierwohl auch für andere Tierarten ausgearbeitet und anerkannt werden?

 

8.4. Neben zahlreichen betrieblichen Mängeln in Schlachthöfen belegen heimliche Videoaufzeichnungen leider auch immer wieder, dass Schlachthofpersonal Tiere brutal misshandelt und manche für Tierschutz zuständigen amtlichen Tierärzte nicht dagegen einschreiten². Welche Maßnahmen planen Sie, um die Einhaltung der Tierschutzvorgaben in Schlachthöfen zukünftig (besser) zu gewährleisten?

 

8.5. Unterstützen Sie ein spezielles Tierschutz-Kennzeichnungssystem, z.B. eine verpflichtende Kennzeichnung nach Haltungsform (analog der Eierkennzeichnung 0/1/2/3) oder eine klare und einheitliche Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Tierhaltung?

Unterstützen Sie eine solche Kennzeichnung auch für verarbeitete tierische Produkte?

 

8.6. Setzen Sie sich dafür ein, leidvolle Langstreckentransporte von Saugkälbern ins Ausland zukünftig zu unterbinden? Werden Sie bspw. die Kälberaufzucht in BW fördern, um sie für Landwirte

attraktiver zu machen?

 

8.7. Die gezielte Hochleistungszucht bringt für die betroffenen „Nutztiere“ oft erhebliche gesundheitliche Probleme mit sich. Unterstützen Sie die langfristige Umorientierung hin zu robusteren (Zweinutzungs)Rassen?

 

8.8. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um den Tierschutz in der Landwirtschaft von der

Zucht bis zur Schlachtung im Land insgesamt zu verbessern?

 

² https://www.spiegel.de/panorama/justiz/amtliche-veterinaere-schauen-tierquaelereien-tatenlos-zu-und-bleiben-straffrei-a-6976ba7f-6cf6-4fb6-a70e-137fc43c99c0

 

 

9. Tiertransporte

 

9.1. Eine Novellierung der Tierschutztransportverordnung und der „EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport“ ist dringend erforderlich. Dies betrifft vor allem die Vorgaben zu Platzangebot, Pausenzeiten und Temperaturen sowie die erlaubte Gesamtdauer der Tiertransporte. Unterstützen Sie diese Forderungen und werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?

 

9.2. Setzen Sie sich auch für eine international geltende, strikte Transportzeitobergrenze für Tiere von maximal 8 Stunden ein?

 

9.3. Unterstützen Sie die Forderung des Landestierschutzverbandes nach einer deutlichen Erhöhung der landesweiten Verkehrskontrollen von Nutztiertransportern über das ganze Jahr hinweg (statt der bisher über wenige Wochen pro Jahr durchgeführten „Schwerpunktkontrollen“, wobei auch hierbei nur ein sehr geringer Anteil auf die Tiertransporter „im rollenden Verkehr“ entfällt) und der Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Versorgungsstationen an den entsprechenden Transitstrecken in BW, um in Not geratenen Nutztieren im Akutfall schnellstmöglich helfen zu können?

 

 

10. Welche Tierschutz-relevanten Themen - außer den schon angesprochenen - sind Ihnen besonders wichtig und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?