Satzung

Satzung des
Landestierschutzverbandes
Baden-Württemberg e.V.


§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)  Der Verband führt den Namen „Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Baden-Württemberg e.V. / Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.“.

(2)  Er hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau eingetragen.

(3)  Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Landes Baden-Württemberg.

(4)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Grundsatz; Zweck des Verbandes

(1) Der Verband erfüllt seine Aufgaben im Geiste der Humanität. Er steht im Dienste der Idee des Tierschutzes als umfassende Natur- und Lebensschutz. Deshalb ist sein Anliegen u. a. sowohl der Schutz der Haustiere als auch der Schutz der wild lebenden Tiere in ihren natürlichen Lebensräumen mithin auch die Förderung des Natur- und Artenschutzes.

(2)  In Verfolgung dieser Ziele unterstützt der Verband die Arbeit seiner Mitgliedsvereine und berät sie in organisatorischen und fachlichen Fragen. In diesem Sinne fördert er deren Belange, Initiativen und Projekte und nimmt ihre Interessen – insbesondere gegenüber den Landesbehörden – wahr. Dem Verband obliegt es auch, das Ansehen des Tierschutzes in Baden-Württemberg, insbesondere der Gesamtheit seiner Mitgliedsvereine zu schützen, zu bewahren und Geltung und Anerkennung des Tierschutzes in Baden-Württemberg zu mehren.

(3) Aufgabe des Verbandes ist es darüber hinaus, durch Kontakte mit den übrigen Tierschutzorganisationen und sonstigen Verbänden  und  Einrichtungen,  die  sich für das Wohl der Tiere einsetzen, die Ziele des Tierschutzes zu verwirklichen und zur Integration des Tierschutzes auf Landesebene beizutragen. Der Verband wird darauf hinwirken, dass -auch und insbesondere nach Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung -die Rechtsprechung zum Schutz der Tiere und ihrer Lebensräume umfassend angewendet und verbessert wird.

(4)  Des Weiteren fördert der Verband die Verbindung zwischen seinen Mitgliedsvereinen und setzt die Ziele des Tierschutzes gemäß der Satzung des DTSchB auf Landesebene um.

(5)  Ein besonderes Anliegen des Verbandes ist die Förderung und Verbreitung des Tierschutzgedankens bei der Jugend sowie die Unterstützung der Jugendtierschutzarbeit.


§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon sind Zuwendungen an gemeinnützig anerkannte Mitglieder im Rahmen des Satzungszwecks.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitglieder, Ehrenmitglieder, Förderer

(1)  Als Mitglieder werden aufgenommen
1. Tierschutzvereine mit Sitz in Baden-Württemberg,
2. andere Vereine, Verbände und Gemeinschaften auf Landesebene, die sich dem Schutz des Tieres oder bestimmter Arten und Gattungen von Tieren oder den Kampf gegen Missbräuche auf Gebieten zur Aufgabe gestellt haben, auf denen das Tier Opfer menschlicher Maßnahmen oder Nachstellungen ist.
3.  Einzelpersonen, deren wissenschaftliche oder technische Kenntnisse oder deren wirtschaftliches Vermögen die Ziele des Verbandes fördern.

(2)  Der  Verband  kann  Einzelpersonen,  die sich um den Tierschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

(3)  Wer die Ziele und Aufgaben des Verbandes nachhaltig finanziell unterstützt, kann als Förderer anerkannt werden.


§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Über den Aufnahmeantrag nach §4 Abs.1 entscheidet der Erweiterte Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Antragsteller ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.

(2) Die Neuaufnahme ordentlicher Mitglieder setzt voraus, dass der Antragsteller Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e. V. ist bzw. eine gleichzeitige Aufnahme beim Deutschen  Tierschutzbund  e.V.  erfolgt. Der Fortbestand der Mitgliedschaft setzt den Fortbestand der Mitgliedschaft beim Deutschen Tierschutzbund e.V. voraus.

(3)  Beantragt ein Tierschutzverein, der seinen Sitz im Tätigkeitsbereich eines dem Verband angeschlossenen Tierschutzvereins hat, die Aufnahme, so wird der Vorstand dem Gesuch – sofern nicht sonstige Ablehnungsgründe vorliegen – nur entsprechen, wenn der Erweiterte Vorstand nach vorheriger Anhörung des angeschlossenen Tierschutzvereins zugestimmt hat.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)
a)  Die Mitgliedschaft nach § 4 Abs.1 endet durch Austritt oder durch Ausschluss.
b)  Der Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds aus dem Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V. führt gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung des Deutschen Tierschutzbundes e. V. gleichzeitig  zur Beendigung der Mitgliedschaft im Deutschen Tierschutzbund e.V.; der Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds aus dem Deutschen Tierschutzbund  e.  V.  führt  gleichzeitig zur Beendigung der Mitgliedschaft beim Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.

(2) Der Austritt wird durch schriftliche Erklärung zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten eingeleitet. Neben der schriftlichen Austrittserklärung ist Voraussetzung für einen wirksamen Austritt die Vorlage der Niederschrift über den rechtsgültigen Austrittsbeschluss der Mitgliederversammlung des Vereins nach vorheriger Anhörung der Landesverbandsvertretung in dieser Mitgliederversammlung.

(3)  Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied
a)  grob  gegen  diese  Satzung  verstößt oder
b)  den Zwecken des Verbandes schwerwiegend zuwiderhandelt oder
c)  trotz Abmahnung nachhaltig seine satzungsgemäßen Pflichten nicht erfüllt oder
d) das Ansehen des Landesverbandes grob schädigt oder
e) einer Organisation beitritt oder trotz Austrittsverlangen des Landesverbandes weiter angehört, die den Zielen des Deutschen Tierschutzbundes oder des Landesverbandes Baden-Württemberg zuwiderläuft.
Das Ausschlussverfahren wird auf Antrag von mindestens 3 Tierschutzvereinen oder des Vorstandes eingeleitet. Zuvor soll ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Die Entscheidung trifft der Erweiterte Vorstand. Sie ergeht schriftlich und ist zu begründen. Gegen diese Entscheidung kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats Beschwerde an die Mitgliederversammlung des Landestierschutzverbandes Baden-Württemberg einlegen. Die folgende Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.


§ 7 Organe und Träger besonderer Aufgaben

(1)  Organe des Verbandes sind
1.  die Mitgliederversammlung
2.  der Vorstand
3.  der Erweiterte Vorstand


(2)  Träger besonderer Aufgaben sind
1.  die Verbandsgeschäftsstelle
2.  der Schlichtungsausschuss


§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung besteht aus
1.  den Delegierten der Tierschutzvereine,
2.  den Delegierten der anderen Vereine, Verbände und Gemeinschaften (§4, Abs. 1, Nr. 2)
3.  den Einzelmitgliedern (§4 Abs.1, Nr. 3)

(2)
1.  Tierschutzvereine haben für angefangene 500 Vereinsmitglieder je eine Stimme,
2. andere Vereine, Verbände und Gemeinschaften haben je eine Stimme,
3. Einzelmitglieder haben kein Stimmrecht.

(3)  Die Mitglieder können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Für Mitgliedsvereine gilt außerdem folgendes:
Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt durch den Vorstand oder ein anderes vertretungsberechtigtes Vereinsorgan. Bei deren Verhinderung kann die Stimmrechtsausübung einem mit Vollmacht versehenen Vereinsmitglied übertragen werden. Das Stimmrecht darf von den jeweiligen Organen oder Vereinsmitgliedern nur für ihren eigenen Verein wahrgenommen werden.

(4)  Ein Tierschutzverein kann das Stimmrecht nur einheitlich und nur dann ausüben, wenn für das betreffende Geschäftsjahr der Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde.

(5) Die   Mitgliederversammlung   beschließt über die
1.  Wahl der Mitglieder des Vorstandes
2.  Wahl der zusätzlichen Mitglieder des Erweiterten Vorstandes
3.  Bestellung der Rechnungsprüfer
4.  Genehmigung der Jahresrechnung
5.  Entlastung des Vorstandes
6.  Festsetzung der Mitgliederbeiträge
7.   Bestellung der Mitglieder des Schlichtungsausschusses
8.  Ernennung von Ehrenmitgliedern
9.  Beschwerden nach § 6 Abs. 3
10. Satzungsänderungen
11. Auflösung des Verbandes

(6)  Die  Mitgliederversammlung  wird vom 1. Vorsitzenden, ersatzweise vom 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Rundschreiben oder Einzelbenachrichtigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und Mitteilung der Tagesordnung.

(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder und vertretenen Stimmen beschlussfähig. Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im Übrigen beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes gilt § 21.

(8) Jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann aus wichtigen Gründen jederzeit einberufen werden, sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Tierschutzvereine dies unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände verlangt.

(9) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vorher der Verbandsgeschäftsstelle schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung zustimmt.


§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

(2)  Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches). Im Innenverhältnis hat der 2. Vorsitzende die Stellung des Stellvertreters des 1. Vorsitzenden.
(3)  Der Vorstand erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
1.  Einstellung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle,
2. sofern ein Verbandsgeschäftsführer bestellt ist, dessen Überwachung,
3. Erledigung der ihm von der Mitgliederversammlung und vom Erweiterten Vorstand zugewiesenen Angelegenheiten
4.  Aufstellung der Jahresrechnung

(4) Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.

(5) Die Einberufung erfolgt schriftlich, spätestens 14 Tage vor dem festgelegten Termin. Es kann auch fernmündlich eingeladen werden.


§ 10 Der Erweiterte Vorstand

(1)  Der Erweiterte Vorstand besteht aus
1.  den Mitgliedern des Vorstandes,
2.  bis zu 12 zusätzlichen Mitgliedern.

(2) Der Erweiterte Vorstand beschließt unter der Leitung des 1. Vorsitzenden ersatzweise des 2. Vorsitzenden über alle grundsätzlichen und über solche Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand vorbehalten sind. Er hat ferner die Aufgabe, den Vorstand zu beraten sowie die sich aus §2 Abs.3 und 4 ergebenden Maßnahmen durchzuführen.

(3) Der Erweiterte Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 8 seiner Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind.

(4) Die Einberufung erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage vor dem festgelegten Termin.

(5)  Der  Erweiterte  Vorstand  gibt  sich  eine
Geschäftsordnung,  in  welcher  auch  die
Erstattung von Auslagen der Mitglieder geregelt ist.


§ 11 Dauer der Amtsführung des Vorstands und des Erweiterten Vorstandes

Die Mitglieder des Vorstandes und die zusätzlichen Mitglieder des Erweiterten Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.


§ 12 Wahlen

Die Wahl des 1. und des 2. Vorsitzenden ist geheim. Die übrigen Wahlen werden nur geheim durchgeführt, wenn mehr als 1/5 der anwesenden Mitgliedsvereine dies wünscht


§ 13 Niederschriften

Niederschriften über die Mitgliederversammlung sind von dem versammlungsleitenden 1. bzw. 2. Vorsitzenden oder dem ersatzweise bestimmten Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle aufzubewahren.


§ 14 Rechte der Mitglieder

(1)  die Mitglieder sind berechtigt,
1.  an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und die ihnen zukommenden Befugnisse auszuüben,
2.  die Unterstützung des Landesverbandes in Anspruch zu nehmen – insbesondere auch bei der Erfüllung überörtlicher Aufgaben.


§ 15 Pflichten der Mitglieder

Im Interesse der Mitgliedergesamtheit und der gemeinsamen Ziele treffen die Mitglieder folgende Verpflichtungen:

(1) Die Mitglieder sind zu solidarischem Verhalten im Rahmen des Verbandes verpflichtet, wie z.B.
a) zur  Einhaltung  von  Grundsatzbeschlüssen der Mitgliederversammlung und des Verbandes,
b)  zur Respektierung der Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Mitglieder des Landesverbandes,
c) zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen des Landesverbandes und sonstigen wichtigen Veranstaltungen des Verbandes

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Landesverband bei der Verfolgung seiner Ziele (siehe §2) dadurch zu unterstützen, dass sie jeweils auf begründetes Ersuchen des Vorstandes oder des Erweiterten Vorstandes

a)  dem Landesverband die erforderlichen Auskünfte erteilen über
1.   die Organisation des Vereins,
2.   die   anstehenden Probleme des Tierheims,
3.   die   anstehenden Probleme der Vereinsleitung und des Vereins,
4.   die Arbeit des Jugendtierschutzes im Verein,

b) dem Landesverband ihre Satzungen sowie die Niederschriften der maßgeblichen Mitglieder-, Vorstands- und Ausschussbeschlüsse   übersenden und den beauftragten Mitgliedern des Erweiterten Vorstands des Landesverbands unter Wahrung des Datenschutzes Einsicht in die maßgeblichen Vereinsakten gewähren,
c) unverzüglich  eine  außerordentliche Mitgliederversammlung oder eine Vorstands- bzw. Ausschusssitzung einberufen und Vertretern des Landesverbandes in diesen Sitzungen Rederecht gewähren,
d) Vertretern des Landesverbandes die erforderlichen Information erteilen und eigene Wahrnehmungen ermöglichen bzw. den Zutritt zu vom Verein betriebenen Einrichtungen zu gewünschten Zeiten gewähren,
e)  in ihre Satzungen Bestimmungen aufnehmen, wonach dort
    aa) die  Mitgliedschaft  im  Landesverband Baden-Württemberg und im Deutschen Tierschutzbund verankert wird und
    bb) –  soweit  rechtlich möglich  –  das Vermögen des Vereins im Falle  seiner Auflösung dem Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V. zufällt.


§ 16 Beiträge

Die Höhe der Vereinsbeiträge für den Verband setzt die Mitgliederversammlung fest. Andere Mitglieder zahlen Beiträge nach Vereinbarung mit dem Vorstand.


§ 17 Geschäftsführer, Verbandsgeschäftsführer

(1)  Für die Führung der Geschäfte kann ein
Geschäftsführer bestellt werden.

(2) Für die Führung der Verbandsarbeit wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren Sitz der Erweiterte Vorstand bestimmt.


§ 18 Schlichtungsausschuss

(1) Für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander und zwischen Mitgliedern und dem Verband wird ein Schlichtungsausschuss gebildet.

(2) Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei von der Mitgliederversammlung auf jeweils drei Jahre bestellten Personen, darunter  nach  Möglichkeit  ein  Volljurist. Die Ausschussmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.

(3) Das Verfahren wird bestimmt durch die Schlichtungsordnung, die der Erweiterte Vorstand erlässt.


§19 Jugendtierschutz

(1)  In den Tierschutzvereinen werden die aktive Jugendtierschutzarbeit und die Bildung von Jugendgruppen gefördert.

(2) Die Jugendtierschutzarbeit innerhalb des Landestierschutzverbandes  wird  durch den Erweiterten Vorstand geregelt und festgelegt.


§ 20 Rechnungsprüfung

(1) Das Kassenwesen des Verbandes wird nach Ablauf des Geschäftsjahres von zwei Rechnungsprüfern, die hierfür die Befähigung  besitzen  müssen,  geprüft.  Den Rechnungsprüfern sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die vorhandenen Unterlagen der Kassen- und Rechnungsprüfung vorzulegen.

(2) Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen.


§ 21 Auflösung des Verbandes

(1) Die Mitgliederversammlung ist für die Auflösung des Verbandes beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Tierschutzvereine vertreten sind. Auf die Zahl der vertretenen Stimmen kommt es dabei nicht an. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so kann innerhalb von vier Monaten die Einberufung einer zweiten Versammlung erfolgen. Diese kann die Auflösung des Verbandes ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Tierschutzvereine beschließen.

(2) Wird die Auflösung des Verbandes beantragt, so ist die Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Monaten einzuberufen. Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Tierschutzvereine oder vom Erweiterten Vorstand gestellt werden und ist mittels eingeschriebenen Briefes an den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden zu richten.

(3)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Rechtsnachfolger. Der Rechtsnachfolger muss diese Mittel unmittelbar und ausschließlich für seine gemeinnützig anerkannten steuerbegünstigten Zwecke wie der aufgelöste Verband in Baden-Württemberg verwenden. Ist ein Rechtsnachfolger nicht vorhanden, fällt das Vermögen des Verbandes an den Deutschen Tierschutzbund e.V. in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(4) Die Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall des satzungsmäßigen Zwecks zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes verwirklicht werden.


§ 22 Inkrafttreten

Die Änderungen der Satzung vom 5. April 2014 treten mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.

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