Tierschutzverbandsklage BW

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. ist einer der anerkannten Verbände nach § 5 TierSchMVG

(Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen)

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Verbandsklage-LOGO 4-cGesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG)

Schon lange hatten Tierschutzorganisationen landesweit ein Verbandsklagerecht - vergleichbar dem der Naturschutzverbände eingefordert - sind aber letztendlich immer an den massiven Interventionen der Interessensvertreter der „Tiernutzerseite“ gescheitert.

2015 endlich - unter grün-roter Landesregierung - wurde das neue TierSchMVG in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. BW ist somit das achte Bundesland, welches ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt hat.

Am 06. Mai 2015 wurde im baden-württembergischen Landtag das Gesetz über die Verbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierSchMVG) mehrheitlich angenommen. Am 08. Juli 2016 wurde die dazugehörende Durchführungsverordnung (DVO) erlassen.


Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Dezember 2016 folgende drei Organisationen offiziell anerkannt und bestätigt:
•    Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Geschäftsstelle Baden-Württemberg.
•    Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.
•    Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.

Den anerkannten Tierschutzverbänden wird damit zukünftig die Mitwirkung an bestimmten tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht.

Ab 01. Februar 2017 konnte mit der praktischenUmsetzung dieser neuen Möglichkeiten begonnen werden.

 

 

Wozu überhaupt eine Tierschutzverbandsklage?

Seit dem 1. August 2002 ist der Tierschutz über Art. 20a auch im Grundgesetz verankert. Auch über die Landesverfassung von Baden-Württemberg werden Tiere schon seit dem Jahr 2000 geschützt und geachtet. Politiker und Behörden sollen diesen Schutz in der Praxis durchsetzen.


Doch die Realität sah bislang anders aus:
Tiere litten für die Forschung, Agrarindustrie, in Zirkussen, der Heimtierzucht usw., denn bedauerlicherweise gab es keinerlei Möglichkeit, diesen Schutzstatus für Tiere auch einzuklagen.
Während Tiernutzer seit jeher gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wehren können, stand auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz korrigieren zu können.
Wo aber keine Klagemöglichkeit besteht, gibt es auch keinen Richter und kein Urteil, das die Behörden im Zweifelsfalle zur Einhaltung des Tierschutzes veranlasst. Die Tiere selbst können nicht klagen, deshalb war es schon seit viele Jahren eine Grundforderung der Tierschützer, dass es - vergleichbar dem schon lange bestehenden Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände - auch für  seriöse Tierschutzverbände möglich sein muss, bei Bedarf stellvertretend für die Tiere zu klagen und die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns ggf. überprüfen zu lassen.

Nach Bremen (2007), haben auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland (2013) die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (2014), Baden-Württemberg (2015) und Niedersachsen (2017).

 

 

Was bietet das TierSchMVG ?

Die anerkannten Verbände bekommen durch das Gesetz jetzt erstmals  die Möglichkeit:

- sich an bestimmten Verwaltungsverfahren zu beteiligen (Mitwirkungsrecht),
- ggf. auch behördliche Anordnungen und Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, 
-  bzw. notfalls auch  gegen ein Untätigbleiben der Behörden die Verwaltungsgerichte anzurufen.

Die anerkannten Verbände können sich also im Rahmen der bestehende gesetzlichen Vorgaben in bestimmten Bereichen stellvertretend für die Tiere für deren "Rechte" einsetzen und ihren Teil dazu beitragen, dass geltendes Tierschutzrecht eingehalten und umgesetzt wird.

 

Was heißt das konkret?

Mitwirkungsrecht

Mit der Einführung des TierSchMVG können die anerkannten Verbände sich an bestimmten Genehmigungsverfahren jetzt schon im Vorfeld beteiligen und ggf. ihre Stellungnahmen abgeben. Wie gesetzlich festgelegt, läuft die Kommunikation zwischen den Verbänden und den Behörden über das so genannte  "Gemeinsame Büro" (GB).

Diese neue Form der Mitwirkung wäre bspw. möglich

- vor dem Erlass tierschutzrelevanter Rechtsverordnungen oder -Gesetze,
- vor der Genehmigung von tierschutzrelevanten Anträgen (z.B. zum Schächten von Tieren, zu Teilamputationen bei Tieren, zu gewerblichen Tierhaltungen oder -Zuchten, zu Tierbörsen oder -Märkten, zu Zurschaustellungen von Tieren, zu Reitbetrieben, Hundeschulen etc.)
- bei Bauanträgen von sehr großen Tierställen oder Zoos und Tierparks.

Die gesetzlich festgelegten (Mindest)Angaben zu diesen Verfahren gehen den Verbänden unaufgefordert zur Stellungnahme über das GB zu.

 

Mitwirkung auf Antrag

Ebenfalls möglich wird es jetzt in Einzelfällen, in denen es zu einer Tierschutzanzeige (nach § 16 a TierSchG) gekommen ist, weil Tiere nicht tiergerecht gehalten werden und/oder erheblich leiden, über das GB bei den Behörden anzufragen und nähere  Informationen einzuholen, wie die Behörden vorgegangen sind.

 

Klagemöglichkeit

Sollten die o.g. Genehmigungen nach Auffassung der Verbände rechtswidrig erteilt werden, könnten sie gerichtlich dagegen vorgehen (Anfechtungsklage).

Im Bereich der Tierversuche hingegen können die Verbände nur zu bereits abgeschlossenen Tierversuchen - also nachträglich - Einwendungen geltend machen und notfalls mit einer Feststellungsklage vor Gericht gehen.

Sollten sich bei Tierschutzanzeigen nach § 16 a TierSchG Defizite im Vorgehen der Behörden abzeichnen, könnte eine anerkannte Tierschutzorganisation auch Widerspruch und Klage gegen Anordnungen (oder die Unterlassung von Anordnungen) nach § 16 a TierSchG einlegen (Verpflichtungsklage).

 

Wie gehen wir damit um?

Der Landestierschutzverband sieht im TierSchMVG ein wichtiges, kaum mehr wegzudenkendes Instrument für eine effektivere und transparentere Umsetzung des Tierschutzes. Dabei setzen wir für uns den Schwerpunkt  vorrangig auf den Bereich der Mitwirkung und der Beteiligung an Verfahren, um so schon im Vorfeld mit dazu beizutragen zu können, geltende Tierschutzregelungen möglichst umfassend umzusetzen.

 

 

Weitere Infos:

Tierschutzerfolg: Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein

Tierschutzvereine gründen "Gemeinsames Büro" zur Umsetzung der Tierschutzverbandsklage