Wildtierhilfe

Wann benötigt ein Wildtier Hilfe?


Werden verletzte oder stark abgemagerte Wildtiere aufgefunden, benötigen sie menschliche Hilfe, um länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zu vermeiden (Tierschutzgesetz § 1). Bei jungen Wildtieren ist die Entscheidung schwieriger, bitte beobachten sie zuerst, ob das Jungtier wirklich alleine und hilfsbedürftig ist - leider ist gut gemeint hier manchmal das Falsche. Genauere Informationen finden Sie in unserer unten verlinkten Pressemeldung.


Wird ein hilfsbedürftiges Wildtier im Tierheim oder bei einem Tierschutzverein abgegeben, wird ihm dort natürlich geholfen – fast ausschließlich auf Kosten des Tierschutzvereins, denn Unterstützung oder Gelder von öffentlicher Seite erhalten die Tierschützer kaum. Um die für Wildtiere in Baden-Württemberg geleistete Arbeit durch die Tierschutzvereine und Tierheime sichtbar zu machen, hat der Landestierschutzverband B.W. in 2018 eine Umfrage bei seinen Mitgliedsvereinen und Tierheimen durchgeführt. Diese Umfrage „blanco“, die Auswertung der Umfrageergebnisse und die anschließende Pressemeldung zum Thema finden Sie im Folgenden verlinkt:


Umfragebogen Wildtiere


Auswertung Umfrage Wildtiere


Pressemeldung: Wer zahlt für Wildtiere in den Tierheimen?


Pressemeldung: Bitte keine vorschnelle Hilfe bei jungen Wildtieren!

 

Wildtiere gehören in die Natur – eigentlich. Da wir Menschen die natürlichen Flächen ständig weiter reduzieren und mit unserer Kultur überlagern, kommt es immer wieder zu Situationen und Zwischenfällen, in denen verletzte Wildtiere oder verwaiste Jungtiere aufgefunden werden.
Damit es keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellt, ein Wildtier aus der Natur zu entnehmen, muss es hilfsbedürftig, im Regelfall also verletzt oder krank sein. Eine dauerhafte „Aneignung“ von Wildtieren ist prinzipiell verboten! Die Entnahme von Wildtieren aus der Natur ist im Bundesnaturschutzgesetz  (BNatSchG § 45 Abs 5)* und  im Bundesjagdgesetz  (BJG § 22a) geregelt.


Wenn Sie in die Situation kommen, einem offensichtlich hilfsbedürftigen Wildtier zu begegnen, empfehlen wir, schnellstmöglich Kontakt zum nächstgelegenen Tierschutzverein oder Tierarzt aufzunehmen – sowohl die „richtige“ Entscheidung als auch die Versorgung von Wildtieren sind nicht unkompliziert. Auch muss bei Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, der Jagdpächter informiert werden.

 

*BNatSchG (zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.9.2017), §45 Abs. 5: Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

 

Ablauf einer Katzenkastrationsaktion

Der Tierschutzverein/das Tierheim wird entweder von aufmerksamen Anwohnern darüber informiert, dass  auf einem bestimmten Gelände oder Gebiet scheue, meist unkastrierte Katzen leben. Oder diejenigen, die sich aus Mitleid bereits um diese Tiere kümmern und sie an Futterstellen betreuen, bitten um Hilfe.


Katzenlebendfangfalle-noch ohne TuchDer Tierschutzverein hat i.R. die Möglichkeit mit speziellen Lebendfallen solche Katzen einzufangen. In den Fallen können die Katzen zuerst angefüttert und „an die Falle gewöhnt“, und später darin gefangen und zum Tierarzt gebracht zu werden. Tierschutzvereine sind dabei häufig auf die Hilfe derer angewiesen, die vor Ort wohnen oder diese Katzen regelmäßig sehen bzw. ihnen auch Futter hinstellen. So wird ein Tierschutzverein versuchen, das Aufstellen, Anfüttern der Katzen in der Falle (ohne dass sie zunächst auslöst), später das „Scharf machen“ der Fallen, sowie die Kontrolle, ob Tiere gefangen sind, am besten gemeinsam mit zuverlässigen Tierfreunden vor Ort durchzuführen. An betreuten Futterstellen bspw. kennen die Tierschützer „ihre“  Katzen und haben den Überblick darüber, wer „dazugehört“.
Handelt es sich um einen größeren Bestand von freilebenden Katzen, so ist es sinnvoll, die Katzen zügig nacheinander einzufangen und nach erfolgter Kastration und Kennzeichnung zunächst im Tierheim unterzubringen, bis der gesamte Bestand kastriert ist. Setzt man jede gefangene Katze direkt nach der Kastration wieder zurück, besteht die Gefahr, dass man den Überblick verliert und nicht alle Katzen kastriert werden. Sind alle Katzen gefangen und kastriert, können sie gemeinsam wieder an ihrem ursprünglichen Platz frei gelassen werden, vorausgesetzt, sie werden dort weiter gefüttert, betreut und geduldet.


Da sich die allermeisten frei lebenden Katzen nicht anfassen lassen, werden sie idealerweise gleich in der Falle zum Tierarzt gefahren, dort kastriert und danach  entweder wieder frei gelassen (bei überschaubarem Bestand von bis zu 5 oder 6 Katzen) oder eben übergangsweise noch kurzzeitig im Tierheim aufgenommen.
Sind die Katzen gesund, dann können sie bei normaler Witterung (keine Minusgrade, kein Frost, Schneefall oder „Sauwetter“) bereits relativ schnell nach erfolgter Kastration, wieder frei gelassen werden.


Als Kennzeichnung empfiehlt sich eine Tätowierung im Ohr. Diese ist für jeden ersichtlich und normalerweise kann man bei tätowierten Katzen davon ausgehen, dass diese auch kastriert wurden, da eine Tätowierung nur in Narkose vorgenommen wird.

Katzenschutz-Verordnung in BW

Katzenschutz-Verordnung in BW – kurz und knapp erklärt


Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in welchen der Erlass einer Katzenschutzverordnung vom Land auf die Kommunen und Gemeinden übertragen wurde.
Eine Katzenschutzverordnung gilt für alle Katzen mit Freigang und beinhaltet:

  •     Die Kastration – denn auch Katzen und Kater, die selbst ein schönes Zuhause haben, paaren sich mit den freilebenden Katzen und tragen somit zur Vermehrung der Straßenkatzen und damit zu deren Leiden bei.
  •     Die Kennzeichnungspflicht durch den Halter (mittels Tätowierung oder Mikrochip durch den Tierarzt)
  •     Die Registrierung der Katze (kostenfrei, z.B. in Portalen wie Findefix, dem Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes oder Tasso e.V.)

In Baden-Württemberg steckt das Thema Katzenschutzverordnung leider noch in den „Kinderschuhen“, bislang wurde in keiner einzigen Gemeinde eine Katzenschutzverordnung verabschiedet. In vielen anderen Bundesländern gibt es bereits Katzenschutzverordnungen, mit durchweg positiven Erfahrungen. Die derzeitigen Vorreiter sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Katzenschutzverordnungen in je ca. 100 Gemeinden und Landkreisen, sowie Schleswig-Holstein und Hessen mit je ca. 30 erlassenen Katzenschutzverordnungen.


Für die Gestaltung einer Katzenschutzverordnung gibt es keine strikten Vorgaben, den Gemeinden wird innerhalb eines gewissen Rahmens ermöglicht, die eigene Situation und die eigenen Belange abzubilden. Als Hilfestellung hat die baden-württembergische Landestierschutzbeauftragte, Frau Dr. Stubenbord, 2018 einen Entwurf für eine kommunale Katzenschutzverordnung nach §13b Tierschutzgesetz vorgestellt. Dieser soll den Erlass einer Verordnung durch die Gemeinden erleichtern. Der Entwurf ist auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verfügbar, zusammen mit einer sehr übersichtlichen Datei mit den häufigsten Fragen zum Thema.


https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-18_Katzenschutzverordnung.pdf


https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-27_SLT_FAQ_Katzenschutzverordnung.pdf


Besonders interessant für die Antragsteller dürften die Seiten 6 und 7 des Verordnungs-Entwurfes (oberer Link) sein, da die Behördenmitarbeiter die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten, die den Erlass einer Katzenschutzverordnung möglich machen, von den lokal arbeitenden Tierschutzvereinen, Tierheimen und Veterinären beziehen. Hier ist also aktive Mitarbeit gefragt, um die Entwicklung auf kommunaler Ebene zu beeinflussen!

  •     Es muss eine hohe Population freilebender Katzen nachgewiesen werden, sowie die damit einhergehenden Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere

--> TIPP: Dokumentieren Sie die Anzahl und den Gesundheitszustand der Tiere, die sie einfangen und zur Kastration bringen. Zusätzlich zu den Berichten und Belegen des Tierarztes empfehlen wir, aussagekräftige Fotos zu sammeln, um die Argumentation anschaulich zu unterstützen.

  •     Es muss belegt werden, dass andere Maßnahmen nach Tierschutzgesetz § 13b Abs. 4 nicht zu einer Verminderung der Katzenpopulation und des Leidens der Tiere geführt haben. Hier werden insbesondere die Kastrationsaktionen der Tierschutzvereine durch Einfangen-Kastrieren-Freilassen relevant.

--> TIPP: Dokumentieren Sie die von Ihnen durchgeführten Kastrationsaktionen, soweit möglich auch die Anzahl der „Besucher“ Ihrer Futterstellen und machen Sie Fotos von Erkrankungen und anderen Leiden der freilebenden Katzen in Ihrem Einzugsgebiet.


Die Sammlung und Auswertung der Daten und Fakten nennt sich „Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Katzenschutzverordnung“ und stellt die Grundlage dar, auf deren Basis der Gemeinderat eine Katzenschutzverordnung verabschieden kann.

Freilebende-Katzen-KetzenkindEine schlüssige Argumentation ist auch deshalb sinnvoll, um Einschätzungen von Land- oder Gemeinderäten ggf. widerlegen zu können. Seien Sie vorbereitet auf Aussagen wie: „Wir gehen davon aus, dass in unseren Städten und Gemeinden die Situation aufgrund streunender Katzen noch nicht so gravierend ist, dass es notwendig wäre, eine Katzenschutzverordnungen zu erlassen…“ – halten Sie Ihre sachlichen Argumente also bereit!

Katzenkastrationsprojekt des Landestierschutzverbandes B.W.

Katzenfutterstelle2012, wie alles begann:


Auf unserer Jahreshauptversammlung wurde bekanntgegeben, dass der Landestierschutzverband B.W. seine Mitgliedsvereine in diesem Jahr bei der Kastrationen freilebender Katzen finanziell unterstützen wird. Herr Schröder, Präsident unseres Dachverbandes, des Deutschen Tierschutzbundes, war auf dieser Veranstaltung anwesend und von der Idee so begeistert, dass er auch seitens des Deutschen Tierschutzbundes finanzielle Unterstützung versprach. So konnte jedem Verein, der diese Unterstützung angefordert hatte, € 1.000 ausbezahlt werden. Das klingt erst einmal nach viel Geld, da die Kastration einer weiblichen Katze aber ca. 100,- € und die eines Katers ca. 70,- € kosten, haben kastrations-aktive Tierschutzvereine den Unterstützungsbetrag oft schon in den ersten beiden Monaten eines Jahres voll ausgeschöpft oder überschritten.
Unser Angebot wurde von den Tierschutzvereinen so gut angenommen, dass die Unterstützung in dieser Form auch in den Jahren 2013 – 2015 fortgeführt wurde.

 

2016, wir erhalten Unterstützung von Landesseite:


Obwohl die Thematik der freilebenden Katzen in Baden Württemberg nicht so offensichtlich ist wie die der vielerorts herumlaufenden Katzen in südlichen Ländern, wird doch jedem, der sich mit der Situation befasst sehr schnell klar, dass auch bei uns ein sehr großer Handlungsbedarf besteht. Vermutlich ist der Hauptgrund, dass es bei uns bislang zu keiner „Eskalation“ der Katzensituation kam die Tatsache, dass engagierte Tierschützer seit vielen Jahren Futterstellen für die Tiere betreuen und um den Katzenbestand nicht ausufern zu lassen, die Tierschutzvereine engagiert Tiere kastrieren -  finanziert zu größten Teilen über private Spenden, die sie erhalten.
Das Engagement des Landestierschutzverbandes und des Deutschen Tierschutzbundes in den Jahren 2012 – 2015 wurde vom Baden-Württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) nicht nur gesehen und für gut befunden, sondern auch dort sind die Problematik und der Handlungsbedarf bekannt. Umso mehr haben wir uns gefreut, als wir aus dem MLR die Zusage zur finanziellen Unterstützung des Projektes auch von Landesseite erhielten.
Dadurch konnten wir den möglichen Zuschuss je Verein auf bis zu 1.500,- € anheben – und bis auf wenige, eher kleine Tierschutzvereine, konnten die meisten Vereine auch diese Summe voll ausschöpfen.
Inzwischen war unser Kastrationsprojekt bei den Tierschutzvereinen so bekannt geworden, dass die beantragten Zuschüsse das für 2016 geplante Gesamtbudget bei weitem überstiegen. Da uns das Projekt aber eine echte Herzensangelegenheit ist, ermöglichte der Landestierschutzverband für 2016 zusätzliche Gelder und wir fassten den Beschluss, mit dem Thema vermehrt an die Öffentlichkeit zu gehen. Zum einen um das Bewusstsein für die Situation der freilebenden Katzen in der Bevölkerung zu stärken, aber natürlich auch um Spendengelder für die dringend  benötigte Unterstützung der Tierschutzvereine zu akquirieren.
Dies wurde 2017 mit einem sehr erfolgreichen, bislang aber leider einmaligen Projekt realisiert, bei welchem Tierfreunde in ihren Blogs im Internet unter dem Motto „Bloggen für mehr Katzenschutz“. Aufklärungsarbeit leisteten und um Spenden auf unser hierfür eingerichtetes Konto baten.


Insgesamt war die Unterstützung der Tierschutzvereine durch unser Kastrationsprojekt so erfolgreich, dass alle drei beteiligten Geldgeber einer Weiterführung zustimmten und wir die Tierschutzvereine auch in den Jahren 2017 und 2018 mit gleichem Maximalbetrag unterstützen konnten.

 

2019, und wie es weiter geht


Wir alle haben gesehen, was wir mit unserem Einsatz erreicht haben! Durch die Sicherheit der finanziellen Unterstützung können die Tierschutzvereine besser planen und damit 1.500 € über das ihnen zur Verfügung stehende Budget „hinausgehen“. Im Schnitt kann damit jeder Tierschutzverein 15 freilebende Katzen oder 21 Kater mehr kastrieren, als es die eigenen finanziellen Mittel zulassen….rechnen Sie die Auswirkungen auf die Zahl der freilebenden Katzen gerne einmal über ein paar Jahre hoch ;-)

Katzenpyramide

Natürlich hat unser Kastrationsprojekt gewisse Rahmenbedingungen, um eine „Zweckentfremdung“ von Geldern auszuschließen. Nur wenn alle Bedingungen erfüllt sind, darf der Zuschuss ausbezahlt werden:

  •     Der Zuschuss kann durch Mitgliedsvereine des Deutschen Tierschutzbundes und seines Baden-Württembergischen Landesverbands beantragt werden.
  •     Der Verein muss die gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen.
  •     Die eingereichten Kastrationsrechnungen müssen aus dem jeweiligen Jahr stammen und der Tierarzt muss darauf vermerkt haben, dass es sich um freilebende Katzen handelt (was meist eindeutig zu erkennen ist, da freilebende Katzen die Nähe des Menschen nicht gewohnt sind und sich auch nicht anfassen lassen).

 

Auch im Jahr 2019 wird unsere Unterstützung der Tierschutzvereine bei der Kastration von freilebenden Katzen weitergeführt.

 

Die tatsächlich geleistete Kastrationsarbeit ist aber nach wie vor wesentlich höher, ebenso wie die Kastrationsarbeit, die noch zu leisten wäre. Deshalb machen wir uns auch in 2019 weiter stark, um die aktiv kastrierenden Vereine noch besser unterstützen zu können, zum Beispiel durch:

  • Zweckgebundene Spenden auf unser Landesverbands-Spendenkonto, Stichwort „Katzenkastrationsprojekt"

Spendenkonto "Katzenkastrationsprojekt"

  • Unseren extra eingerichteten online-Spendenfond

https://www.betterplace.org/de/projects/50671-strassenkatzen-spende-fur-ein-leben-ohne-leid 

  • Die Beratung und Unterstützung unserer Mitgliedsvereine bei deren Gesprächen in Länder- und Gemeinderäten, um endlich auch in Baden-Württembergischen Gemeinden die Verabschiedung von Katzenschutzverordnungen zu erreichen.

Katzenschutz-Verordnung B.W.

Tierschutzverbandsklage BW

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. ist einer der anerkannten Verbände nach § 5 TierSchMVG

(Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen)

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Verbandsklage-LOGO 4-cGesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG)

Schon lange hatten Tierschutzorganisationen landesweit ein Verbandsklagerecht - vergleichbar dem der Naturschutzverbände eingefordert - sind aber letztendlich immer an den massiven Interventionen der Interessensvertreter der „Tiernutzerseite“ gescheitert.

2015 endlich - unter grün-roter Landesregierung - wurde das neue TierSchMVG in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. BW ist somit das achte Bundesland, welches ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt hat.

Am 06. Mai 2015 wurde im baden-württembergischen Landtag das Gesetz über die Verbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierSchMVG) mehrheitlich angenommen. Am 08. Juli 2016 wurde die dazugehörende Durchführungsverordnung (DVO) erlassen.


Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Dezember 2016 folgende drei Organisationen offiziell anerkannt und bestätigt:
•    Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Geschäftsstelle Baden-Württemberg.
•    Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.
•    Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.

Den anerkannten Tierschutzverbänden wird damit zukünftig die Mitwirkung an bestimmten tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht.

Ab 01. Februar 2017 konnte mit der praktischenUmsetzung dieser neuen Möglichkeiten begonnen werden.

 

 

Wozu überhaupt eine Tierschutzverbandsklage?

Seit dem 1. August 2002 ist der Tierschutz über Art. 20a auch im Grundgesetz verankert. Auch über die Landesverfassung von Baden-Württemberg werden Tiere schon seit dem Jahr 2000 geschützt und geachtet. Politiker und Behörden sollen diesen Schutz in der Praxis durchsetzen.


Doch die Realität sah bislang anders aus:
Tiere litten für die Forschung, Agrarindustrie, in Zirkussen, der Heimtierzucht usw., denn bedauerlicherweise gab es keinerlei Möglichkeit, diesen Schutzstatus für Tiere auch einzuklagen.
Während Tiernutzer seit jeher gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wehren können, stand auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz korrigieren zu können.
Wo aber keine Klagemöglichkeit besteht, gibt es auch keinen Richter und kein Urteil, das die Behörden im Zweifelsfalle zur Einhaltung des Tierschutzes veranlasst. Die Tiere selbst können nicht klagen, deshalb war es schon seit viele Jahren eine Grundforderung der Tierschützer, dass es - vergleichbar dem schon lange bestehenden Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände - auch für  seriöse Tierschutzverbände möglich sein muss, bei Bedarf stellvertretend für die Tiere zu klagen und die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns ggf. überprüfen zu lassen.

Nach Bremen (2007), haben auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland (2013) die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (2014), Baden-Württemberg (2015) und Niedersachsen (2017).

 

 

Was bietet das TierSchMVG ?

Die anerkannten Verbände bekommen durch das Gesetz jetzt erstmals  die Möglichkeit:

- sich an bestimmten Verwaltungsverfahren zu beteiligen (Mitwirkungsrecht),
- ggf. auch behördliche Anordnungen und Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, 
-  bzw. notfalls auch  gegen ein Untätigbleiben der Behörden die Verwaltungsgerichte anzurufen.

Die anerkannten Verbände können sich also im Rahmen der bestehende gesetzlichen Vorgaben in bestimmten Bereichen stellvertretend für die Tiere für deren "Rechte" einsetzen und ihren Teil dazu beitragen, dass geltendes Tierschutzrecht eingehalten und umgesetzt wird.

 

Was heißt das konkret?

Mitwirkungsrecht

Mit der Einführung des TierSchMVG können die anerkannten Verbände sich an bestimmten Genehmigungsverfahren jetzt schon im Vorfeld beteiligen und ggf. ihre Stellungnahmen abgeben. Wie gesetzlich festgelegt, läuft die Kommunikation zwischen den Verbänden und den Behörden über das so genannte  "Gemeinsame Büro" (GB).

Diese neue Form der Mitwirkung wäre bspw. möglich

- vor dem Erlass tierschutzrelevanter Rechtsverordnungen oder -Gesetze,
- vor der Genehmigung von tierschutzrelevanten Anträgen (z.B. zum Schächten von Tieren, zu Teilamputationen bei Tieren, zu gewerblichen Tierhaltungen oder -Zuchten, zu Tierbörsen oder -Märkten, zu Zurschaustellungen von Tieren, zu Reitbetrieben, Hundeschulen etc.)
- bei Bauanträgen von sehr großen Tierställen oder Zoos und Tierparks.

Die gesetzlich festgelegten (Mindest)Angaben zu diesen Verfahren gehen den Verbänden unaufgefordert zur Stellungnahme über das GB zu.

 

Mitwirkung auf Antrag

Ebenfalls möglich wird es jetzt in Einzelfällen, in denen es zu einer Tierschutzanzeige (nach § 16 a TierSchG) gekommen ist, weil Tiere nicht tiergerecht gehalten werden und/oder erheblich leiden, über das GB bei den Behörden anzufragen und nähere  Informationen einzuholen, wie die Behörden vorgegangen sind.

 

Klagemöglichkeit

Sollten die o.g. Genehmigungen nach Auffassung der Verbände rechtswidrig erteilt werden, könnten sie gerichtlich dagegen vorgehen (Anfechtungsklage).

Im Bereich der Tierversuche hingegen können die Verbände nur zu bereits abgeschlossenen Tierversuchen - also nachträglich - Einwendungen geltend machen und notfalls mit einer Feststellungsklage vor Gericht gehen.

Sollten sich bei Tierschutzanzeigen nach § 16 a TierSchG Defizite im Vorgehen der Behörden abzeichnen, könnte eine anerkannte Tierschutzorganisation auch Widerspruch und Klage gegen Anordnungen (oder die Unterlassung von Anordnungen) nach § 16 a TierSchG einlegen (Verpflichtungsklage).

 

Wie gehen wir damit um?

Der Landestierschutzverband sieht im TierSchMVG ein wichtiges, kaum mehr wegzudenkendes Instrument für eine effektivere und transparentere Umsetzung des Tierschutzes. Dabei setzen wir für uns den Schwerpunkt  vorrangig auf den Bereich der Mitwirkung und der Beteiligung an Verfahren, um so schon im Vorfeld mit dazu beizutragen zu können, geltende Tierschutzregelungen möglichst umfassend umzusetzen.

 

 

Weitere Infos:

Tierschutzerfolg: Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein

Tierschutzvereine gründen "Gemeinsames Büro" zur Umsetzung der Tierschutzverbandsklage

 

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