Tiertransporte in Drittländer

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Ca. 4 Millionen Tiere werden jährlich aus der EU in nicht-europäische Drittländer transportiert. Obwohl Europäische Tierschutzstandards für den Transport innerhalb und auch außerhalb Europas erfüllt sein sollten, kann dies in Wirklichkeit vielfach nicht gewährleistet werden.

Durch ein wachsendes Bewusstsein vieler Menschen für das Leid, das die Tiere für unseren Wohlstand erdulden müssen und durch das stetige Engagement vieler Tierschützer und Tierschutzvereine hat sich auf gesamteuropäischer Ebene die Situation für die Tiere auf den Tiertransporten zumindest stellenweise gebessert. Im Jahr 2007 trat eine EU-Verordnung zum Schutz der Tiere beim Transport in Kraft, die Tiertransporte erstmalig europaweit einheitlich regelte. Zwar hatten sich die europäischen Tierschützer „mehr“ von dem Gesetz erhofft, doch es wurden wieder nur Mindeststandards als kleinster gemeinsamer Nenner festgelegt, auf den sich alle Mitgliedsstaaten einigen konnten. Ein positives Beispiel aus der Verordnung ist, dass durch satellitengestützte Aufzeichnungen (GPS) der Route, der Fahrt-und Pausenzeiten und der Temperatur in den Transportern auch eine nachträgliche Überprüfung möglich ist. Zumindest auf dem Papier gibt es hierdurch eine Verbesserung für die Tiere. Da es für die GPS-Daten aber keine zentrale Erfassungsstelle gibt, ist es extrem schwierig, die Einhaltung der Transportvorgaben auszuwerten, um daraus Rückschlüsse für zukünftige Genehmigungsanträge zu ziehen. Ein weiteres Manko: gravierende tierschutzrelevante Verstöße gegen die Vorschriften können wegen fehlender Vorgaben in der deutschen Tiertransportverordnung nicht geahndet werden.

Langstreckentransport in Drittländer

Besonders kritisch ist die Situation, wenn auf Langstreckentransporten Tiere in Drittländer außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, vielfach in Länder mit gänzlich anderer Auffassung zum Umgang mit und der Schlachtung von Tieren, sowie fehlenden Regelungen zum Tierschutz. Für Tiertransporte, die von Europa aus starten, hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2015 ein Urteil „pro Tier“ ausgesprochen und das Urteil 2017 nochmals bestätigt, nämlich dass „Der Schutz von Tieren beim Transport nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union endet, sondern dass Europäisches Tierschutz- und Tiertransportrecht auch für den Transport außerhalb des Unionsgebietes gilt“. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Exportfirma und der Veterinärbehörde, die die Genehmigung versagt hatte, weil sie die Einhaltung von EU-Recht auch jenseits der Grenzen nicht gewährleistet sah. Denn spätestens ab dem Zeitpunkt, wo die Tiere auf dem Landweg eine EU-Grenze passieren oder vom GPS-erfassten Transporter im Hafen auf ein Transportschiff umgeladen werden, endet der Einflussbereich Europäischer Kontrollorgane und somit auch die Anwendbarkeit von EU-Recht.

Missstände in kontrollierten Tiertransportern

Die EU-Tiertransportverordnung verlangt Nachweise für die Eignung von Transportern und den Fahrern, sowie über eine realistische Transportplanung mit Pausen- und Entladungszeiten und den „transportfähigen Gesundheitszustand“ der Tiere. Nach dem Transport ist das Fahrtenbuch den Behörden vorzulegen. Über Langstreckentransporte, die in Deutschland starten, haben unsere Behörden somit einen umfassenden Überblick.

Nicht so bei Langstreckentransporten aus anderen Europäischen Ländern. Stichproben aus baden-württembergischen Polizeikontrollen von Tiertransportern, die vorwiegend aus Osteuropa stammen und Deutschland nur als „Transitland“ nutzen, belegen häufige Missstände: oft sind die Tiere viel zu dicht gedrängt, es befinden sich nicht transportfähige, kranke oder verletzte Tiere auf den Transportern, es fehlen Futter, Wasser oder die Lüftung ist defekt. Es gibt sogar Fälle, in welchen die Tiere gar nicht aufrecht stehen können, weil die Deckenhöhe zu niedrig ist.

Beim Landtransport kommt es außerdem immer wieder zu Staus, sowohl auf der Strecke, als vermehrt auch am „letzten Kontrollpunkt“ an den Außengrenzen der EU, wie zum Beispiel an der Grenze zur Türkei. In den stehenden Transportern wird die gemäß EU-Vorgaben zulässige Höchsttemperatur von 35°C vielfach überschritten Bislang gibt es keine Notfallpläne, wie mit Tiertransportern umzugehen ist, die die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Doch leider ist es noch immer „wirtschaftlicher“, lebende Tiere zu transportieren, als eine lückenlose Kühlkette für den Transport von Fleischwaren oder Reproduktionsmaterial einzurichten.

2013 wiesen 18 % der Transporter bei deutschlandweiten Kontrollen Mängel auf. Die Zahl der Transit-Kontrollen ist allerdings - verglichen mit den Kontrollen in Schlachthöfen - bundesweit verschwindend gering. Dabei legt die hohe Zahl der festgestellten Missstände bei durchfahrenden Tiertransportern nahe, dass Kontrollen „im rollenden Verkehr“ eigentlich häufiger und flächendeckender durchgeführt werden müssten, als es jetzt der Fall ist. Das allerdings ist personell schwierig, weil eine Kontrolle i.R. immer von Polizei und Veterinäramt gemeinsam durchgeführt werden muss. Um hier langfristig Veränderungen herbeizuführen, müssten wesentlich mehr Amtstierärzte eingestellt werden bzw. auch bei der Autobahnpolizei mehr Spezialisten mit entsprechender Zusatzausbildung im Einsatz sein.

Transportzeiten

Die EU-Gesetzgebung regelt, dass nach einer je Tierart festgelegten stundenlangen Transportzeit eine Ruhepause von mindestens 1 Stunde erfolgen muss, in der die Tiere auch gefüttert und getränkt werden. Dann geht die Fahrt weiter. Erst nach einer Transportdauer von bis zu 29 Stunden müssen die Tiere erstmals abgeladen werden, für eine Pause von 24 Stunden. Ist der Bestimmungsort noch nicht erreicht, geht es wieder auf den Transporter und diese Prozedur wiederholt sich … beliebig oft. Die Gesamtzeit der Transporte ist quasi unbegrenzt und dauert oft tagelang

Die EU-Verordnung ermöglicht den Mitgliedsstaaten die zeitliche Begrenzung der Transporte auf 8 Stunden – innerhalb des eigenen Landes.

Tierschützer sehen auch das schon kritisch und stellen schon seit Jahren die Forderung „Transport nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof“, denn nur so kann man Schlachttieren zusätzliches Leid wirkungsvoll ersparen. Bislang leider ohne Erfolg.

Fazit

Das Ziel, die auf dem Papier beschlossenen Standards für Tiertransporte innerhalb der Europäischen Union umzusetzen, ist noch lange nicht erreicht. Daraus wird sehr deutlich, wie unrealistisch es ist, die Einhaltung europäischer Tierschutzstandards bei Tiertransporten über die Außengrenze der EU hinweg auch nur im Geringsten sicher stellen zu können.

Der Landestierschutzverband Baden Württemberg fordert daher - ebenso wie sein Bundesverband, der Deutsche Tierschutzbund e.V., ein sofortiges Verbot von Lebendtiertransporten in Staaten außerhalb der EU umzusetzen.