Tierschutz-Check der Landtagsparteien - BaWü steht vor der Wahl

09.03.2016 - Der Landestierschutzverband hat die Wahlprogramme der großen Parteien im Land geprüft und über konkrete Wahlprüfsteine die Zukunftsperspektiven im Tierschutz abgefragt.
Das Ergebnis: Viele mühsam erkämpfte Fortschritte könnten wieder verloren gehen, CDU und FDP bspw. erteilen dem Tierschutzverbandsklagerecht eine klare Absage und wollen auch bei der Jagd die Uhr wieder massiv zurückdrehen.

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg, Dachverband von über 100 Tierschutzvereinen im Land, hat - neben der Auswertung der Wahlprogramme - auch mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu diversen tierschutzrelevanten Themen die zukünftigen Tierschutzvorhaben der jetzigen Landtagsparteien CDU, GRÜNE, SPD und FDP geprüft.

Herbert Lawo, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes, ist alarmiert: „Von Seiten der CDU und FDP wird das Tierschutzverbandsklagerecht ganz klar abgelehnt, wir müssen also damit rechnen, dass einer der größten Erfolge im Tierschutz in BaWü von diesen beiden Parteien umgehend einkassiert würde, sollten sie Regierungsparteien werden.“
Ebenfalls Bauchschmerzen bekommen die Tierschützer, wenn sie sich die Aussagen zum erst 2014 novellierten Landesjagdrecht (JWMG) ansehen. Sowohl CDU als auch FDP planen hier wesentliche unter der grün-roten Landesregierung erreichte Tierschutzfortschritte umgehend wieder rückgängig zu machen. Die CDU bspw. erklärt gar, das Leid freilebender Katzen - statt mit Kastrationsgeboten - über das JWMG regeln und so anscheinend den Weg für den Haustierabschuss durch Jäger wieder frei machen zu wollen. Auch die allgemeine Jagdruhe im Wald soll demnach genauso einkassiert werden, wie die Schonzeit und das Baujagdverbot für Füchse. Dafür wird eine Erweiterung der bejagbaren Tierarten angestrebt, wobei die CDU sogar streng geschützte Tierarten, wie Kolkrabe und Biber einbeziehen will.

„Da droht ein Rückfall ins vorige Jahrtausend,“ befürchtet Lawo und ergänzt: “Selbst zur Beibehaltung der Stabsstelle der Tierschutzbeauftragten schweigt sich die CDU aus. Wir hätten uns gewünscht, dass die Zeichen der Zeit erkannt wären und statt einer Rückentwicklung eine Weiterentwicklung des Tierschutzes angestrebt wird.“

Ebenfalls unbefriedigend ist die Positionierung der Parteien zum Thema Tierversuche. Hier erklären wenigstens die Grünen, dass sie eine deutliche Reduzierung verbunden mit der Förderung von tierversuchsfreien Methoden anstreben und Primatenversuche ablehnen.

Fast durchgehend positive Signale hingegen kamen von allen Parteien zur Weiterführung der Tierheimförderung für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Eine Intensivierung der Tiertransportkontrollen hierzulande wird nur von Seiten der FDP und SPD mitgetragen, während die Forderung nach einer strikten Obergrenze der Tiertransportzeiten von 8 Stunden von fast allen befürwortet wird und nur die FDP hier ausweichend auf eine Prüfung der Frage auf EU-Ebene verweist. Überhaupt sieht die FDP in vielen Tierschutzbereichen keinen weitergehenden Regelungsbedarf, darüber müsse - wenn überhaupt - dann auf Bundesebene entschieden werden, während hierzulande vorrangig auf freiwillige Tierschutzbildung ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand gesetzt werden soll.

Für die Einführung eines Kennzeichnungssystems für tierische Produkte nach der Haltungsform der Tiere, für Förderprogramme für tiergerechtere Nutztierhaltungen oder für ein Verbot bestimmter Wildtierarten in Zirkussen sprechen sich nur die Grünen und die SPD aus.

Fazit: In den Antworten der Parteien lässt sich deutlich erkennen, dass Tierschutz einen sehr unterschiedlichen Stellenwert in den Parteivisionen für eine zukünftige Gestaltung der Gesellschaft einnimmt. Zu hundert Prozent werden Tierschützer von keiner Partei zufrieden gestellt. Die umfassendste Rolle spielt Tierschutz eindeutig in den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsam mit der SPD haben sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erkennbare Fortschritte für den Tierschutz tatsächlich in die Wege geleitet. Lawo appelliert an alle Parteien, unabhängig von der letztlich zustande kommenden Regierungskonstellation, diese Errungenschaften auf keinen Fall zurück zu drehen, sondern in der Richtung der letzten paar Jahre weiter zu machen. „Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass ihre Regierung vorbildlich daran arbeitet, dass sie sich ethisch-moralisch weiter entwickelt – und dazu gehört unabdingbar auch der Schutz der uns anvertrauten Tiere.“

Eine ausführliche Auswertung der Parteiantworten und die einzelnen Antwortschreiben sind hier abrufbar.