Jahreshauptversammlung des Landestierschutzverbandes am 09. Mai in Reutlingen

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09.05.2015 - Wieder finanzielle Unterstützung der Vereine für Katzenkastrationen - Hochkarätige Referenten zu brandaktuellen Tierschutzthemen


Am vergangenen Samstag fand in Reutlingen die diesjährige Mitgliederversammlung des Landestierschutzverbandes statt. Der Verbandsvorsitzende Herbert Lawo eröffnete die Veranstaltung vor ca. 80 anwesenden Mitgliedern mit einem ausführlichen Geschäftsbericht, der von der Jugendbeauftragten Erika Schwarz durch eine umfangreiche Darstellung der Jugendarbeit des Verbands ergänzt wurde.
Für die inzwischen 112 Mitgliedsvereine besonders erfreulich: Auch im kommenden Jahr wird der Landesverband ihnen wieder 30 000 Euro für die Kastration von freilebenden Katzen zur Verfügung stellen.
Bereits seit 2012 konnten die Tierschutzvereine im Landesverband insgesamt ca. 140 000 Euro für Katzenkastrationsaktionen abrufen. Weitere Schwerpunkte der Verbandstätigkeiten lagen im vergangenen Jahr neben Weiterbildungsangeboten für die haupt- und ehrenamtlichen Tierschützer vor allem auch bei der Tierheimberatung zu deren Ausbau und Sanierung sowie der Hilfe bei Verhandlungen mit den Kommunen.
Zum neuen zweiten Vorsitzenden wurde Stefan Hitzler aus Heidenheim und zum Schatzmeister Stefan Graf aus Singen ohne Gegenstimmen gewählt.ErwVorstand2015

Roman Kolar, stellv. Leiter der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes, gab am Nachmittag einen umfassenden Überblick zum aktuellen Stand im Bereich der Tierversuche. Gerade in Hinblick auf die zur Zeit wieder im Brennpunkt stehenden Versuche an Primaten im MPI in Tübingen wurde besonders deutlich, dass die nach Tierschutzgesetz eigentlich schon lange geforderte ethische Abwägung zwischen dem zu erwartendem Erkenntnisgewinn aus den Tierversuchen und dem den Tieren entstehenden Leid nie wirklich erfolgt. Nach der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes scheint es so, dass eine solche Abwägung von der damaligen Bundesregierung nicht gewollt war. Denn bei der vor zwei Jahren erfolgten Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht ist Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben zurückgeblieben. Und bis jetzt gibt es keinerlei Anzeichen, dass die aus Tierschutzsicht falsche Umsetzung des EU-Rechts nachgebessert wird.JHV2015-2Nach aktueller Formulierung reicht es aus, dass der Antragsteller selbst plausibel darstellt, dass er die Durchführung seines beantragten Tierversuchs für ethisch vertretbar hält.
Der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Landesverbänden hat deshalb bereits im vergangenen Jahr die Tierschützer bundesweit aufgefordert, die Mitarbeit in den sogenannten Ethikkommissionen, die die Genehmigungsbehörden bei der Bewertung von Tierversuchsanträgen unterstützen sollen, auszusetzen.

Dr. Christoph Maisack von der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gab im Anschluss noch einen Überblick zu dem in der vergangenen Woche im Landesparlament beschlossenen Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine. Bisher hatten nur Tierhalter und Tiernutzer die Befugnis, ihre eigenen Interessen vor Gericht einzuklagen. Künftig wird es auch anerkannten Tierschutzvereinen möglich sein, bestehendes Tierschutzrecht notfalls vor Gericht einzufordern.
Dr. Maisack erläuterte zum einen die streng vorgegebenen Voraussetzungen, um als Tierschutzverein überhaupt anerkannt werden zu können, sowie die künftigen Möglichkeiten, die das neue Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht  (TierSchMVG) für diese Tierschutzorganisationen – selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzrechts - eröffnet. So sollen den Verbänden bei Tierschutzbelangen künftig Mitwirkungsrechte in bestimmten Verwaltungsverfahren zukommen, sie sollen die Möglichkeit erhalten, ggf. behördliche Anordnungen und Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen und bei Untätigbleiben der Behörden letztlich auch die Verwaltungsgerichte anzurufen.JHV2015-1Nur im Bereich der Tierversuche ist dieses direkte Mitwirkungsrecht an laufenden Verfahren eingeschränkt, d.h. die anerkannten Verbänden bekommen erst nach Erteilung einer Genehmigung Kenntnis vom Verwaltungsverfahren und können folglich nur im Nachhinein ggf. ihre berechtigten Einwände geltend machen. Um den Gesamtaufwand verwaltungstechnisch möglichst zu minimieren, ist zudem ein gemeinsames Büro vorgegeben, welches die Aufgaben idealerweise dann vorsortiert und an die beteiligten Verbände weitergibt.
Mit dem neuen TierSchMVG hat sich eine schon seit Jahrzehnten gestellte Forderung der Tierschützer endlich erfüllt. Den Tierschutzorganisationen im Land ist klar, dass mit diesen neu gewonnen Möglichkeiten auch die große Verantwortung auf sie zukommt, diese jetzt bestmöglich umzusetzen. Die ersten Sondierungsgespräche werden demnächst starten.