Tierschutzverbandsklage in Baden-Württemberg morgen im Landtag

24.03.2015 -Der Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutzverbandsklagerecht wird am Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt. Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. begrüßt dieses Rechtsinstrument ausdrücklich.

Nachdem der 1. Entwurf eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen im November veröffentlicht wurde und die Stellungnahme der Verbände im Januar eingereicht werden konnten, kommt der überarbeitete Entwurf jetzt in die erste Lesung im Landtag.

Herbert Lawo, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. macht noch einmal deutlich, wie wichtig dieser Schritt für die Umsetzung des Tierschutzanspruches im Land ist: „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung mit dem Gesetz für ein Tierschutzverbandsklagerecht Ernst macht. Bislang hatte nur ein Recht zu klagen, wer seine höchsteigenen Interessen gegen gesellschaftlich vorgegebene Tierschutzanforderungen durchsetzen will. Wer den Tieren zu dem ihnen nach dem Tierschutzgesetz zustehenden Schutz verhelfen will, dem sind dagegen bisher die Hände gebunden. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist deshalb ein zentrales Element zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz das im Grundgesetz verankert ist. Die Verbandsklage erachten wir als unerlässlich, um geltendes Tierschutzrecht konsequenter durchzusetzen und einen Ausgleich zwischen den Interessen von Tiernutzern und dem Tierschutz herzustellen.“

Neben dem ausdrücklichen Lob für die geplante Umsetzung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen zeigt sich Lawo allerdings auch etwas enttäuscht darüber, dass die Anmerkungen der ausführlichen Stellungnahme des Landestierschutzverbands im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf fast überhaupt nicht eingeflossen sind. Stattdessen sollen demnach im Bereich der Tierversuche nicht nur die Tierversuchsanträge sondern - jetzt neu - auch die Tierhaltungen und Tierzuchten von Versuchstieren nur allenfalls im Nachhinein hinterfragt werden können. Die anerkannten Tierschutzverbände könnten demnach also nicht vor der Erteilung einer Genehmigung ihre tierschutzrelevanten Einwendungen vorbringen, sondern erst danach im Widerspruchs- und Klageverfahren. „Hier wurden gerade im hochsensiblen Bereich der Tierversuche nochmalige Zugeständnisse gemacht, die wir nicht befürworten können und auch als deutlichen Rückschritt im Vergleich zum ersten Gesetzesentwurf sehen“, macht Lawo deutlich.

Bisher ist es nur Tiernutzern möglich, gegen Behördenentscheidungen zur Durchsetzung vorgegebener Tierschutzstandards Einspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Auf Seiten des Tierschutzes gibt es keine vergleichbaren Rechtsbehelfe, um für die Umsetzung geltenden Tierschutzrechts notfalls auch gerichtlich einzustehen. Nur ein Klagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen schafft hier einen gewissen Ausgleich zwischen Tiernutzern, Behörden und den zu schützenden Tieren. Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben das Verbandsklagerecht bereits eingeführt. Der Landestierschutzverband fordert jetzt alle Parteien auf, den Gesetzesentwurf nicht weiter abzuschwächen, sondern dazu beizutragen, dass eine zügige Verabschiedung erfolgen kann.

Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten, dann aber gezielt, von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.

 „Dort, wo dem Tierschutz ernsthaft Rechnung getragen wird, muss niemand Bedenken haben, und dort, wo gegen Tierschutzanforderungen verstoßen wird, ist es höchste Zeit, dass es ein Instrument gibt, gegen diese Verstöße vorzugehen“, so Herbert Lawo.