Katzenschutz-Verordnung in BW

Katzenschutz-Verordnung in BW – kurz und knapp erklärt


Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in welchen der Erlass einer Katzenschutzverordnung vom Land auf die Kommunen und Gemeinden übertragen wurde.
Eine Katzenschutzverordnung gilt für alle Katzen mit Freigang und beinhaltet:

  •     Die Kastration – denn auch Katzen und Kater, die selbst ein schönes Zuhause haben, paaren sich mit den freilebenden Katzen und tragen somit zur Vermehrung der Straßenkatzen und damit zu deren Leiden bei.
  •     Die Kennzeichnungspflicht durch den Halter (mittels Tätowierung oder Mikrochip durch den Tierarzt)
  •     Die Registrierung der Katze (kostenfrei, z.B. in Portalen wie Findefix, dem Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes oder Tasso e.V.)

In Baden-Württemberg steckt das Thema Katzenschutzverordnung leider noch in den „Kinderschuhen“, bislang wurde in keiner einzigen Gemeinde eine Katzenschutzverordnung verabschiedet. In vielen anderen Bundesländern gibt es bereits Katzenschutzverordnungen, mit durchweg positiven Erfahrungen. Die derzeitigen Vorreiter sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Katzenschutzverordnungen in je ca. 100 Gemeinden und Landkreisen, sowie Schleswig-Holstein und Hessen mit je ca. 30 erlassenen Katzenschutzverordnungen.


Für die Gestaltung einer Katzenschutzverordnung gibt es keine strikten Vorgaben, den Gemeinden wird innerhalb eines gewissen Rahmens ermöglicht, die eigene Situation und die eigenen Belange abzubilden. Als Hilfestellung hat die baden-württembergische Landestierschutzbeauftragte, Frau Dr. Stubenbord, 2018 einen Entwurf für eine kommunale Katzenschutzverordnung nach §13b Tierschutzgesetz vorgestellt. Dieser soll den Erlass einer Verordnung durch die Gemeinden erleichtern. Der Entwurf ist auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verfügbar, zusammen mit einer sehr übersichtlichen Datei mit den häufigsten Fragen zum Thema.


https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-18_Katzenschutzverordnung.pdf


https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-27_SLT_FAQ_Katzenschutzverordnung.pdf


Besonders interessant für die Antragsteller dürften die Seiten 6 und 7 des Verordnungs-Entwurfes (oberer Link) sein, da die Behördenmitarbeiter die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten, die den Erlass einer Katzenschutzverordnung möglich machen, von den lokal arbeitenden Tierschutzvereinen, Tierheimen und Veterinären beziehen. Hier ist also aktive Mitarbeit gefragt, um die Entwicklung auf kommunaler Ebene zu beeinflussen!

  •     Es muss eine hohe Population freilebender Katzen nachgewiesen werden, sowie die damit einhergehenden Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere

--> TIPP: Dokumentieren Sie die Anzahl und den Gesundheitszustand der Tiere, die sie einfangen und zur Kastration bringen. Zusätzlich zu den Berichten und Belegen des Tierarztes empfehlen wir, aussagekräftige Fotos zu sammeln, um die Argumentation anschaulich zu unterstützen.

  •     Es muss belegt werden, dass andere Maßnahmen nach Tierschutzgesetz § 13b Abs. 4 nicht zu einer Verminderung der Katzenpopulation und des Leidens der Tiere geführt haben. Hier werden insbesondere die Kastrationsaktionen der Tierschutzvereine durch Einfangen-Kastrieren-Freilassen relevant.

--> TIPP: Dokumentieren Sie die von Ihnen durchgeführten Kastrationsaktionen, soweit möglich auch die Anzahl der „Besucher“ Ihrer Futterstellen und machen Sie Fotos von Erkrankungen und anderen Leiden der freilebenden Katzen in Ihrem Einzugsgebiet.


Die Sammlung und Auswertung der Daten und Fakten nennt sich „Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Katzenschutzverordnung“ und stellt die Grundlage dar, auf deren Basis der Gemeinderat eine Katzenschutzverordnung verabschieden kann.

Freilebende-Katzen-KetzenkindEine schlüssige Argumentation ist auch deshalb sinnvoll, um Einschätzungen von Land- oder Gemeinderäten ggf. widerlegen zu können. Seien Sie vorbereitet auf Aussagen wie: „Wir gehen davon aus, dass in unseren Städten und Gemeinden die Situation aufgrund streunender Katzen noch nicht so gravierend ist, dass es notwendig wäre, eine Katzenschutzverordnungen zu erlassen…“ – halten Sie Ihre sachlichen Argumente also bereit!