Europawahl 2019

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament.

 

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Dem Tierschutz kommt bei dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu, denn immer mehr Menschen ist das Wohl der Tiere, vor allem auch der sogenannten Nutztiere, ein wichtiges Anliegen. Hier ergibt sich eine Kluft, hinsichtlich den ethisch moralischen Wünschen der Verbraucher und den Interessen der Wirtschaft. Wir sehen die Politik der kommenden Jahre in der Verantwortung, Lösungen zu finden, um von der gängigen und geförderten Intensivhaltung mit ihren nicht zu leugnenden Schäden für Tiere, Umwelt und Mensch weg zu kommen.

Eine weitere politische Herausforderung ergibt sich nach Ansicht der Tierschützer aus folgendem Spagat: Im Gesetzesvorschlag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2020, wurde durch den Druck von Tierschutzorganisationen und Öffentlichkeit der Tierschutz als „spezifisches Ziel“ berücksichtigt. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel für Umwelt, Landschaft und Tierschutz (die sogenannte „2. Säule“) wurden für die Förderperiode 2021 - 2027 jedoch um 16,8 Milliarden € gekürzt. Die Umsetzung tierschutzrechtlicher Verantwortung wird hierdurch vermutlich nicht leichter werden. Umso mehr Klarheit und Initiative werden die uns vertretenden PolitikerInnen beweisen müssen!

Im Folgenden finden Sie unsere Fragen an die 14 Parteien, die aktuell Sitze im Europaparlament haben und deren Antworten:

Frage des Landestierschutzverbandes-BW:
1. Die betäubungslose Ferkelkastration wurde über den 31.12.2018 hinaus verlängert, obwohl Gerichte es ab diesem Datum verboten haben. Dies ist ein klarer Rechtsbruch. Wie stehen Sie dazu?
Antworten der Parteien:
CDU

Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.

SPD Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
GRÜNE Die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration lehnen wir entschieden ab. Fünf Jahre Übergangszeit waren mehr als genug, die schmerzhafte Praxis gehört nun endgültig abgeschafft.
Eine Ferkelkastration ohne Betäubung ist nicht notwendig. Bereits die amtliche Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 führt aus: „Die Durchführung des Eingriffes ohne Betäubung ist für das Ferkel mit Schmerzen verbunden. Gemäß § 1 Satz 2 darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucher*innenschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“
Mit der Fristverschiebung wurde aus unserer Sicht daher gegen das Staatsziel Tierschutz sowie den obersten Grundsatz des Tierschutzgesetzes entschieden.
Um den Tierschutz zu stärken wollen wir für Tierschutzverbände ein volles europäisches Verbandsklagerecht kämpfen, mit dem Verstöße gegen Tierschutzgesetzgebung geahndet werden können.
DIE LINKE Wir teilen Ihre Position und setzen uns für ein schnellstmögliches Verbot der betäubungsfreien Kastration und anderer nicht-kurativen Maßnahmen am Tier ein. Tiere sind – wie alle Lebewesen – vor unnötigem Schmerz und Leid zu bewahren. Amputationen und Manipulationen, die ausschließlich dazu dienen, die Tiere an gegebene Haltungsbedingungen anzupassen, widersprechen diesem Grundsatz. DIE LINKE spricht sich daher für ein Verbot aller medizinisch nicht notwendigen Eingriffe bei Tieren aus. Ein wirksamer Tierschutz kann nur gelingen, wenn die Bedürfnisse der Tiere in jedem Fall höher bewertet werden als ihr wirtschaftlicher Nutzen. Tiere sind und bleiben Lebewesen und keine Sachen.
AfD Wir erhielten keine Antwort.
CSU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
FDP

Wir Freie Demokraten haben den gesetzlichen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration zum Jahresende 2018 als Partner in der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2013 noch selbst beschlossen. Anfang 2018 - nach unserer Rückkehr in den Deutschen Bundestag - haben wir die schwarz-rote Bundesregierung mit unserer Kleinen Anfrage "Zukunft der deutschen Ferkelerzeugung nach dem 31. Dezember 2018" (Drucksache 19/1895) detailliert darauf hingewiesen, dass sie es unserer Ansicht nach über Jahre hinweg versäumt hatte, in Abstimmung mit Erzeugern, Handel, Tierärzten und Arzneimittelherstellern marktfähige und tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Kastration zu entwickeln, und dass ohne ein rasches Handeln ihrerseits Strukturbrüche und Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland drohten. Noch im September 2018 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen konstruktiven Forderungskatalog mit verschiedenen Lösungsansätzen vorgelegt, die in Nachbarländern zum Teil schon praktiziert werden. Die Fristverlängerung war somit letztlich nichts anderes als ein schwarz-rotes Eingeständnis jahrelangen Politikversagens.

FREIE WÄHLER Wir FREIE WÄHLER sehen die Gefahr, dass durch ein voreiliges Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln die kleinen und mittleren Betriebe aus der Ferkelproduktion und Schweinemast aussteigen, und der unerwünschte Strukturwandel hin zu Großanlagen beschleunigt wird. Wir setzen hier auf die beschleunigte Entwicklung von praxistauglichen Alternativen.
PIRATEN Als klarer Rechtsbruch ist dies strafrechtlich zu verfolgen. Wo Tierschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht haben, sollten sie es dafür nutzen, dieses Vorgehen zu unterbinden.
Tierschutzpartei Das sehen wir ebenso. Die betäubungslose Ferkelkastration ist eine nicht hinnehmbare Tierquälerei. Fristen müssen eingehalten werden und die Übergangszeiten dürfen nicht weiterhin unermessliches Leiden für die Tiere bedeuten, sondern müssen in einem Zeitrahmen umgesetzt werden, welcher sich immer nach dem größtmöglich vermeidbaren Leid der Tiere richtet.
NPD Wir erhielten keine Antwort.
FAMILIE Wir erhielten zumindest eine Antwort-Email – doch sah sich die Familienpartei so kurz vor der Wahl kapazitiv nicht in der Lage, auf unsere Tierschutzfragen zu antworten.
ÖDP

Die ÖDP verurteilt aufs Schärfste, dass die tierquälerische betäubungslose Ferkelkastration über den 31.12.2018 hinaus verlängert wurde. Ein von Prof. Dr. iur. Anne Peters und Ass. iur. Julian Arnold verfasstes Rechtsgutachten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 17.12.2018 kommt zum Ergebnis, dass die gesetzliche Zulassung der Fortsetzung der betäubungslosen Kastration verfassungswidrig ist. Die ÖDP teilt diese Rechtsauffassung.

Da es eine sehr großzügige Übergangsfrist gegeben hat und es genügend anwendungsreife Alternativen zur tierquälerischen betäubungslosen Ferkelkastration gibt, ist das Verbot weiter hinauszuschieben verfassungswidrig. Bei den Verflechtungen zwischen Bauernverband und Politikern vor allem aus der Union wundert es nicht, dass wirtschaftliche Interessen der Schweinehalter Vorrang vor dem Tierschutz eingeräumt wird und man da auch einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt.

Die PARTEI Wir erhielten keine Antwort.

 

 

Frage des Landestierschutzverbandes-BW:
2. Die Afrikanische Schweinepest ist eine große Bedrohung. Die Tötung von Wildschweinen wird als derzeit einzig praktikable Lösung angesehen. Nun hat die afrikanische Schweinepest Deutschland quasi übersprungen und ist in Belgien ausgebrochen. Ein klares Indiz, dass die eigentliche Übertragung durch den Transit im Warenverkehr erfolgt. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf nationaler und europäischer Ebene, um die Gefahren, die durch den Transitverkehr entstehen, in den Griff zu bekommen?
Antworten der Parteien:
CDU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
SPD Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
GRÜNE Die Schweinepest ist glücklicherweise bislang in Deutschland nicht ausgebrochen.
Der Warenverkehr mag eine der möglichen Übertragungswege sein. Wir GRÜNE lehnen ohnehin lange Tiertransportzeiten ab und fordern, dass eine Tiertransportzeit von vier Stunden nicht überschritten werden darf.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die die lokale und regionale Erzeugung fördern, dazu gehört auch die Förderung regionaler Schlachtstätten.
DIE LINKE Es müssen EU-weit verpflichtende Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung umgesetzt werden, die Die Linke schon lange fordert. Die Reduzierung der Bestandsdichten wäre ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Aber auch die Transitbedingungen in der EU müssen in den Blick. Die Krankheitserreger der Afrikanischen Schweinepest werden vor allem über kontaminierte Rohwurstwaren eingeschleppt. Laut dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit reicht es aus, wenn zum Beispiel ein Transit-Lkw-Fahrer versehentlich ein Wurstbrot auf dem Rastplatz liegen lässt, ein Wildschwein findet es und frisst es auf. Damit ist der Krankheitserreger im Land. DIE LINKE will die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel vor Ort, die sich alle leisten können. Wenn die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht, werden Hunderttausende Tiere (auch gesunde Hausschweine) sterben müssen. Außerdem entsteht ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden. Dabei löst die Tötung von Wildschweinen das Grundproblem nicht: Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System muss dringend und grundsätzlich geändert werden. Zehntausende, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, weil so viele Tiere an einem Standort gehalten werden. Von diesem System müssen wir uns verabschieden.
AfD Wir erhielten keine Antwort.
CSU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
FDP Die jagdliche Reduzierung der Schwarzwildbestände kann die Wahrscheinlichkeit einer raschen Ausbreitung erheblich verringern, das zentrale Instrument zur Vorsorge gegen die Afrikanische Schweinepest sind und bleiben jedoch die konsequente Einhaltung und die Überwachung betrieblicher Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen in den relevanten Tierhaltungssystemen.
FREIE WÄHLER Neben der Bejagung von Wildschweinen muss auch im Transitverkehr stärker auf mögliche Übertragungswege hingewiesen werden. Verpackte Waren können, wie jetzt in Belgien, auch zur Übertragung der afrikanischen Schweinepest beitragen.
PIRATEN Hierzu muss man sich erst einmal die Übertragungswege angucken. Laut BMEL ist eine Übertragung über direkten Kontakt zwischen infizierten und nicht infizierten Tieren möglich, insbesondere über Blutkontakt möglich. Darüber hinaus kann das Virus indirekt über verunreinigte Gegenstände (Werkzeuge, Fahrzeuge, Schuhe/Kleidung etc.), Lebensmittel oder über kontaminiertes Futter übertragen werden. Da es zum Übertrag von Gegenständen oder Lebensmitteln auf Tiere noch immer eines Wirtes - vorzugsweise des Menschen - bedarf, bedeutet dies nichts anderes, als dass Desinfektionsmaßnahmen und Voruntersuchungen des Futters wirksame Möglichkeiten sein können, eine Übertragung zu verhindern. Dies in entsprechenden Richtlinien zu regeln sollte möglich sein.
Tierschutzpartei Es müssen Auflagen gegeben sein, welche, vor allem aus den bereits betroffenen Ländern durch die ASP, Verpflichtungen enthalten, auf bspw. Desinfektion der Fahrzeuge und derer Kontrollen und bei Verstößen ein klares Einfuhrverbot und ggf. sogar Sanktionen.
NPD Wir erhielten keine Antwort.
FAMILIE Wir erhielten zumindest eine Antwort-Email – doch sah sich die Familienpartei so kurz vor der Wahl kapazitiv nicht in der Lage, auf unsere Tierschutzfragen zu antworten.
ÖDP

Die ÖDP stimmt Ihnen zu, dass die geforderte massenhafte Tötung von Wildschweinen das Problem der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest nicht löst und aus Tierschutzgründen abzulehnen ist. Die heutige industrielle Massentierhaltung für deren Abschaffung die ÖDP kämpft begünstigt die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen.
Nach Auffassung der ÖDP sind u.a. folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Verhängung eines strengen Einfuhrverbots von Schweineprodukten aus Risikogebieten und dessen Überwachung.
  • Sensibilisierung von Fernfahrern, Reisenden und Saisonarbeitskräften über die Wichtigkeit, Essensreste auf Raststätten in wildschweinsichere Abfallbehälter zu entsorgen.
  • Verbot der Einfuhr von Schweineprodukten durch Fernreisende und dessen Überwachung.
  • Verstärkte Förderung zur Entwicklung eines Impfstoffes,
  • Agrarwende hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft ohne industrielle Massentierhaltung, ohne lange Tiertransporte, mit weniger Maiskulturen, die eine ideale Nahrungsquelle für Wildschweine darstellen und deshalb deren Vermehrung fördern.
Die PARTEI Wir erhielten keine Antwort.

 

 

Frage des Landestierschutzverbandes-BW:
3. Nahezu alle Tierheime versorgen verletzte und aufgefundene Wildtiere. Wildtiere gelten als „herrenlos“ und fallen daher nicht in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Durch die fortschreitende Urbanisierung wird der Lebensraum der Wildtiere immer mehr eingeschränkt und deren durch Menschen verursachte Schädigung nimmt zu. Die Tierheime müssen ihre Wildtierhilfe über Spendengelder finanzieren und bekommen von keiner öffentlichen Stelle Unterstützung. Wie stehen sie dazu?
Antworten der Parteien:
CDU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
SPD Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.

GRÜNE

Tiere wild lebender Arten sind zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Durch menschliche Einflüsse, wie die zunehmende Zersiedelung, kommt der Verlust an Lebensraum dazu.  Als Folge steigt die Zahl von in Not geratenen Wildtieren.
Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass in vielen Fällen Hilfen dringend notwendig sind. Von daher werden auch in Baden-Württemberg verschiedene Pflege- und Auffangstationen finanziert (siehe auch Landesdrucksache 13/4430). Dazu gehören das NABU-Vogelschutzzentrum Mössingen (ca. 51.000 Euro jährliche Zuwendung) und die Greifvogelpflegestation Bad Friedrichshall (jährlich ca. 16.000 Euro Zuwendung zu den laufenden Betriebskosten).
Auch die Tierheime und Tierschutzvereine erfüllen sehr wichtige Aufgaben durch die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren sowie herrenlosen Tieren. Ohne die Tierheime und Tierschutzvereine und deren vielen ehrenamtlichen Helfer*innen könnte der Schutz der Tiere so nicht stattfinden.
Jedes Jahr stellt die Landesregierung Baden-Württembergs daher bis zu 500.000 Euro für die Tierheime im Land zur Verfügung.
Natürlich bleibt es künftig wichtig, dass sich Politik und Verbände über die Verteilung und die Höhe der notwendigen Gelder auseinanderzusetzen.

DIE LINKE Wir sehen hier Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht, Finanzmittel für notwendige Investitionen bereitzustellen, Wege zu ebnen, damit die außerordentlich wichtige Arbeit der Tierheime ausreichend gewürdigt und eine gute Versorgung der Tiere auch zukünftig gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren; denn nur so können die laufenden Kosten in Zukunft gedeckt werden. Die derzeitige Tierschutzpolitik vernachlässigt den Tierschutz und ist vielmehr am wirtschaftlichen Mehrwert der Tiere interessiert. Eine der Folgen des bisher unzureichenden staatlichen Tierschutzes ist die Ursache dafür, dass die Tierheime, die einen großen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben für den Tierschutz erfüllen, in eine sehr schwierige Lage geraten sind. Immer mehr Tiere und Tierarten werden aufgenommen, und auch die Verweildauer steigt. Es wird eng in den Tierheimen, und die Kosten für Futter und veterinärmedizinische Leistungen steigen.
AfD Wir erhielten keine Antwort.
CSU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
FDP Die Abgrenzung zwischen "Fundtieren", für deren Versorgung die Kommunen als zuständige Fundbehörde aufkommen müssen, und "herrenlosen Tieren", für deren Versorgung die Kommunen nur zuständig sind, sofern die Tiere die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, sorgt immer wieder für mangelnde Rechtssicherheit und ungeklärte Finanzierungsfragen. Auf kommunaler Ebene setzen wir Freie Demokraten uns daher im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung dafür ein, diese Finanzierungsfrage im Wege vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den jeweiligen Tierschutzvereinen fair zu regeln.
FREIE WÄHLER In Baden-Württemberg werden leider nur in Einzelfällen Wildtiereinrichtungen finanziell unterstützt. Hier sind andere Bundesländer flächendeckender aufgestellt. Wir befürworten eine deutschlandweite flächendeckende Finanzierung von Wildtierauffangstationen, wie sie auch im § 45 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen sind.
PIRATEN Die "Situationsbeschreibung, allgemeine Empfehlungen sowie Leitlinien für eine Anerkennung von Auffangstationen" aus 2015 des Ministeriums für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zeigt sehr gut auf, inwieweit menschlicher Einfluss zu Verlusten im Wildtierbestand beiträgt. Insofern halten wir eine erhebliche Kostentragung durch die öffentliche Hand für gerechtfertigt.
Andere Bundesländer sehen ihre Verpflichtung dazu enger. So steht in den entsprechenden Kriterien für Niedersachsen "Anerkannte Betreuungsstationen werden deshalb vom Land Niedersachsen nach Maßgabe dieser Grundsätze in der Wahrnehmung ihrer artenschutzfachlichen Aufgaben und unter Berücksichtigung ihrer individuellen Leistungsfähigkeit finanziell gefördert. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Land, vertreten durch den NLWKN, aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel."
Tierschutzpartei Tierheime und Tierschutzvereine sollten unserer Meinung nach nicht auf Spenden und ehrenamtliche Unterstützung angewiesen sein, sondern deutlich stärker staatlich unterstützt und finanziell gefördert werden. Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der Tierheime sehen wir darin, dass die Hundesteuer zweckgebunden in die Finanzierung dieser fließen soll.
NPD Wir erhielten keine Antwort.
FAMILIE Wir erhielten zumindest eine Antwort-Email – doch sah sich die Familienpartei so kurz vor der Wahl kapazitiv nicht in der Lage, auf unsere Tierschutzfragen zu antworten.
ÖDP Die ÖDP tritt dafür ein, dass diese Kosten grundsätzlich von der Gemeinschaft, d.h. von öffentlichen Stellen übernommen werden, da die Tierheime hier eine öffentliche Leistung erbringen.
Die PARTEI Wir erhielten keine Antwort.

 

 

Frage des Landestierschutzverbandes-BW:
4. Mit Berglen im Rems-Murr-Kreis hat dieses Jahr die erste Gemeinde in Baden-Württemberg eine Katzenschutzverordnung verabschiedet. Baden-Württemberg ist trotz seiner großen Fläche und hohen Bevölkerungsdichte eines der Schlusslichter der insgesamt 16 Bundesländer beim Thema „Katzenschutzverordnung“. Warum wird dieses Thema nicht aktiver vorangetrieben?
Antworten der Parteien:
CDU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
SPD Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.

GRÜNE

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Musterverordnung vorgelegt, die von den Gemeinden als Vorlage für die jeweilige eigene Katzenschutzverordnung genutzt werden kann. Zentraler Inhalt einer Katzenschutzverordnung ist die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzenhalter, die ihre Katze einen freien und unkontrollierten Auslauf gewähren.
Bevor in einer Gemeinde die jeweilige Katzenschutzverordnung in Kraft treten kann, muss sie eine Überprüfung der jeweiligen Situation einleiten, das ist durch die gesetzliche Regelung des Tierschutzgesetzes verpflichtend.
Es gibt Gemeinden, die das Prozedere durchlaufen haben und am Ende festgestellt haben, dass die Situation - auch dank der vielen ehrenamtlich Tätigen - noch so ist, dass ein Erlass quasi nicht begründbar wäre.
Viele Bundesländer haben sich anders als Baden-Württemberg nicht für eine Katzenschutzverordnung, sondern für eine Verordnung nach Polizei- und Ordnungsrecht entschieden. In einer Verordnung nach Polizei- und Ordnungsrecht soll in erster Linie die Verhütung von Gefahren, die von Katzen ausgehen (können), beispielsweise Erkrankungen, die auf den Menschen übergehen können (Zoonosen) oder Gefährdung von anderen Tierbeständen (Vögel, Kleinsäuger, Reptilien) unterbunden werden.
Die Katzenschutzverordnung hingegen ist auf den Schutz der Katzen selbst ausgelegt. Aus unserer Sicht gehören Programme zur Eindämmung von Straßentieren am besten in die nationalen Strategiepläne. Für Katzenhalter*innen ist eine Kastrationspflicht wohl am ehesten akzeptabel, wenn sie in allen Bundesländern verpflichtend wäre. Belgien und Österreich machen es bereits vor.
DIE LINKE Wir sprechen uns für die Einführung eines Anreizsystems zur Förderung der Kastration von Katzen aus und befürworten die Kastration von streunenden und verwilderten Katzen. Im Interesse des Tierschutzes und einer artgerechten Haltung weist DIE LINKE jedoch auch darauf hin, dass eine gesetzliche Kastrationspflicht für alle Katzen, denen Freigang ermöglicht wird, auch für Tiere, mit denen gezüchtet wird, gelten würde. Dadurch dürften Katzen, die gezielt Nachkommen haben sollen, keinen Freigang mehr haben. Das halten wir für genauso wenig artgerecht, wie den Umstand, dass schon heute viele Katzen in Städten gehalten werden und die Wohnungen nie verlassen dürfen. Aus diesen Gründen steht für DIE LINKE die Forderung nach einer gesetzlichen Kastrationspflicht nicht an erster Stelle, sondern die Forderung der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hauskatzen. Diese ist mit der modernen Chiptechnik problemlos möglich und böte – neben und mit der Förderung der freiwilligen Kastration von Hauskatzen – die Möglichkeit, sowohl die unkontrollierte Vermehrung der Tiere als auch die kriminelle Entsorgung von Katzen durch Aussetzen einzudämmen. DIE LINKE setzt sich für einheitliche, europaweite Tierschutzstandards ein, die selbstverständlich auch für Haus-und Heimtiere gelten sollen. Die Einführung einer europäischen Heimtierschutzverordnung halten wir für eine mögliche Maßnahme, dieses Ziel zu verwirklichen.
AfD Wir erhielten keine Antwort.
CSU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
FDP Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte schon Anfang 2017 mit ihrer Kleinen Anfrage "Natur- und Artenschutz durch Kastration streunender Hauskatzen" (Drucksache 16/1553) darauf hingewiesen, dass die 2013 von der grün-roten Landesregierung beschlossene Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung aufgrund mangelnder Verbindlichkeit praktisch keinen Effekt hat. Es reicht nicht aus, die Ermächtigung für ein Kastrationsgebot für freilaufende Tiere einfach an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. Entweder muss das Land echte Anreize für entsprechende Regelungen der Kommunen setzen, oder aber eine rechtsverbindliche landesweite Regelung schaffen, um Tierleid und Schädigung der Artenvielfalt zu beenden.
FREIE WÄHLER Katzenschutzverordnungen dienen dem Tierwohl und Entlasten Tierheime und Tierschutzvereine. Durch die im Juli 2013 in Kraft getretene Änderung des Tierschutzgesetzes steht es jeder Gemeinde in Baden-Württemberg frei Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung in Rems-Murr-Kreis und hoffen, dass sich weitere Kreise anschließen werden. Hierfür müsste über den Landesbeauftragten für Tierschutz eine Informationskampagne gestartet werden. Die reine Bereitstellung einer Musterverordnung reicht unserer Ansicht nach nicht aus.
PIRATEN Das Problem ist wie immer das liebe Geld. Will man den Bundes- oder Landesgesetzgeber oder auch die Kommune dazu bringen, entsprechende Verordnungen zu erlassen, greift das Konnexitätsprinzip: Wer den Beschluss fasst, trägt die Kosten. Gerade für ein finanziell gut gestelltes Land wie Baden-Württemberg ist nicht nachvollziehbar, warum hier nicht das Land einspringt, wenn die Kommunen es nicht schaffen, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen.
Tierschutzpartei Wie aktiv ein politisches Thema vorangetrieben wird, hängt davon ab, wie wichtig es den verantwortlichen Politiker*innen ist. Damit Baden-Württemberg beim Thema Katzenschutzverordnung nicht weiter hinterher hängt, sind politische Veränderungen nötig, die insbesondere mit Hilfe von möglichst vielen Mandaten für die Tierschutzpartei erzielt werden können.
NPD Wir erhielten keine Antwort.
FAMILIE Wir erhielten zumindest eine Antwort-Email – doch sah sich die Familienpartei so kurz vor der Wahl kapazitiv nicht in der Lage, auf unsere Tierschutzfragen zu antworten.
ÖDP Das ist eine berechtigte Frage. Die ÖDP wünscht sich auch mehr Fortschritte auf diesem Gebiet und unterstützt die Forderung einer Kastrationspflicht für alle Katzen mit "Freigang", um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen und das damit verbundene Tierleid zu verhindern.
Deshalb begrüßt auch die ÖDP die Verabschiedung der Katzenschutzverordnung in Berglen. Eine unkastrierte Katze und ihre Nachkommen können rein rechnerisch in nur sieben Jahren bis zu 370.000 Nachkommen zeugen (Quelle: Peta).
Die PARTEI Wir erhielten keine Antwort.

 

 

Frage des Landestierschutzverbandes-BW:
5. In Baden-Württemberg haben wir Deutschlandweit mit die höchste Zahl an Tierversuchen. Die Zahl der Tierversuche ist im letzten Jahr sogar noch gestiegen, obwohl bereits vielfach moderne, tierversuchsfreie Methoden zur Verfügung stehen. Was wollen Sie tun, um die Zahl der Tierversuche zukünftig zu verringern?
Antworten der Parteien:
CDU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
SPD Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.

GRÜNE

Wir GRÜNE wollen Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Wir treten dafür ein, dass die Tierversuchsrichtlinie erheblich nachgebessert wird. Wir werden weiter Druck erzeugen, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dazu zählen schnellere Anerkennungsverfahren für tierversuchsfreie Methoden, Stufenpläne und zeitliche Vorgaben zur Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie gehören dazu. De nationalen Umsetzungen sind leider problematisch, wie Deutschland bei der Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie zeigt. Ein Masterplan mit Strategien zur Eindämmung von Tierversuchen, wie von den Niederlanden vorgelegt, ist ein richtiger Schritt, den auch die anderen Mitgliedstaaten gehen sollten.
Eine einheitliche EU-Tierschutzverordnung ist ebenfalls ein guter Schritt in die richtige Richtung.
DIE LINKE Die Zahlen der Versuchstiere in Forschung und Industrie sind seit Jahren stabil hoch. Daher setzen wir uns aktiv für einen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung ein.
DIE LINKE wird sich im EU-Parlament für ein generelles Verbot von Tierversuchen einsetzen. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie langanhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Dafür wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie 2010/63/EU herbeiführen. Zusätzlich wollen wir die Notwendigkeit von Tierversuchen schrittweise Null reduzieren. Dafür ist eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich. Ein Ausdruck unseres Engagements in Deutschland war etwa der Antrag „Tierversuche beenden“ (Bundestagsdrucksache 18/11724).
Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Ebenso setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung dieser Forschungen ein. Denn um langfristig ganz auf Tierversuche verzichten zu können, ist neben einem Konzept für den kompletten Verzicht von Versuchstieren für die wissenschaftliche Forschung auch der gezielte Ausbau der Förderstrukturen für alternative Methoden nötig. Außerdem ist ein Ausstiegskonzept zu entwickeln, um baldmöglichst auf Tierversuche verzichten zu können. Dafür ist eine Änderung des Artikels 47 der EU-Tierversuchsrichtlinie per Mehrheitsbeschluss im EU-Parlament erforderlich.
Wir wollen den Informationsaustausch zu tierfreien Ersatzverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten und Forschungsinstitutionen stärken. Auf europäische Ebene wollen wir die finanzielle Ausstattung des Zentrums für tierversuchsfreie Forschung (EURL ECVAM) verbessern. Das EU-Parlament sollte die Mitgliedsstaaten auffordern eigene Institutionen zur Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren einzurichten (z.B.: Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren).
DIE LINKE will ein EU-weites Register einführen, in dem alle Tierversuche aus der Grundlagen- und angewandten Forschung sowie aus den Bereichen Stoffprüfung und Lehre erfasst und rückwirkend bewertet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine standardisierte unabhängige Schaden-Nutzen-Analyse vor dem Versuch durch die Genehmigungsbehörden in den Mitgliedsstaaten ein, bei der der erwartete wissenschaftliche Nutzen sowie das Vorhandensein von Ersatz- oder tierschonenderen Methoden zu prüfen sind.
AfD Wir erhielten keine Antwort.
CSU Wir erhielten keine Antwort – die praktizierte Politik beantwortet die Frage jedoch.
FDP Die hohe Zahl an Tierversuchen in Baden-Württemberg erklärt sich zu einem erheblichen Teil durch die dortige Dichte der Forschungslandschaft. Wir Freie Demokraten gehen zwar davon aus, dass Tierversuche in vielen Bereichen der Arzneimittelforschung auf absehbare Zeit noch unverzichtbar sein werden, halten aber die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere insgesamt nach wie vor für zu hoch. Da starre Verbote allenfalls zur Verlagerung von Forschungs-vorhaben in Drittländer führen, sehen wir den Hauptansatzpunkt in einer verstärkten Erforschung und wirtschaftlichen Entwicklung sogenannter Alternativmethoden. In Baden-Württemberg sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die Forschungsbemühungen von Professor Marcel Leist an der Universität Konstanz zu nennen. Wir Freie Demokraten wollen uns auf allen Ebenen verstärkt für die Finanzierung derartiger Projekte einsetzen, um in möglichst vielen Bereichen wirtschaftliche Alternativen zu Tierversuchen verfügbar zu machen. 
FREIE WÄHLER Wir wollen Alternativen zu Tierversuchen weiter stärken und streben langfristig das Ende von Tierversuchen an. Um dieses Ziel zu erreichen wird parallel zum wissenschaftlichen Fortschritt die Reglementierung von Tierversuchen schrittweise steigen müssen, bis sie im Verbot mündet.
PIRATEN Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen mit alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern.
Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik-, Körperpflege- und Haushaltsprodukte, sowie für Generika im medizinischen Komplex lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte. Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen. Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom „Schweregrad“ unterschiedlich zu erlauben. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren müssen dabei transparent und nachvollziehbar sein. Hier ist auch und besonders unsere Forderung nach dem Versetzen in Angst als tierschutzwidrig zu beachten.
Tierschutzpartei Wir setzen uns konsequent für die vollständige Abschaffung aller Tierversuche ein, da diese aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen zutiefst verwerflich sind. Dies ist eines unserer wichtigsten Ziele. Öffentliche Gelder sollen in tierversuchsfreie Forschung statt in Tierversuche investiert werden. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz moderner, tierversuchsfreier Forschungsmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen deutlich stärker fördern.
Wir fordern u.a. die Abschaffung der Ermittlung der LD50 in der Arzneimittel-zulassung, die keinerlei Nutzen für Patienten hat. Das REACH-Programm (Millionen von Tierversuchen für Chemikalienüberprüfung) ist umgehend einzustellen. Ein Vermarktungsverbot für in Tierversuchen getestete Haushaltsprodukte ist einzuführen. Wir möchten zudem, dass als flankierende Maßnahme verpflichtende Produktinformationen und Kennzeichnungen zum Tierschutz eingeführt werden, die u.a. auch Auskunft über die Durchführung von Tierversuchen geben, um durch Information der Bürger den öffentlichen Druck zur Abschaffung von Tierversuchen zu erhöhen.
NPD Wir erhielten keine Antwort.
FAMILIE Wir erhielten zumindest eine Antwort-Email – doch sah sich die Familienpartei so kurz vor der Wahl kapazitiv nicht in der Lage, auf unsere Tierschutzfragen zu antworten.
ÖDP

Die ÖDP fordert seit nun mehr über 20 Jahren alle physisch oder psychisch quälerischen oder leidvollen Experimente an und mit Tieren zu verbieten. Ziel der ÖDP ist es letztendlich sämtliche Tierversuche abzuschaffen. Natürlich ist diese Zielsetzung ehrlicherweise nicht von heute auf morgen umzusetzen. Zwecks schnellstmöglicher Umsetzung ist hierzu ein ambitionierter Ausstiegsplan aufzustellen. Im Rahmen der Planaufstellung sind die Tierschutzverbände maßgeblich zu beteiligen.
Die ÖDP fordert u.a.:

  • Anstelle der bisherigen Versuchstierforschung ist die Entwicklung tierversuchsfreier Prüfmethoden endlich massiv zu fördern. Der Einsatz anerkannter Ersatzmethoden ist zwingend vorzuschreiben.
  • Die derzeitig gültige EU-Tierversuchsrichtlinie, die nach Auffassung der ÖDP ein Kompromiss zugunsten der Industrie- und Wirtschaftslobby ist, muss verschärft werden, um mittelfristig bis zur Abschaffung sämtlicher Tierversuche eine signifikante Reduktion der Versuche zu erreichen.
  • Auch die mangelhafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in nationales Recht muss beendet werden. Alle Spielräume der EU-Tierversuchsrichtlinie müssen im Sinne unserer Mitgeschöpfe   ausgeschöpft werden.

Deutschland erlaubt z.B. Tierversuche, die beim Versuchstier (Mitgeschöpf) schwer, lang anhaltendes Leid verursachen und verletzt damit die von der EU geforderte Schmerz-Leidens-Grenze, ab der ein Tierversuch nicht oder nur unter ganz strengen Auflagen genehmigt werden darf. Um dem Staatsziel Tierschutz in Art 20a GG gerecht zu werden sollte nach Auffassung der ÖDP von jeglichen Ausnahmen abgesehen werden.

Die PARTEI  Wir erhielten keine Antwort.