Tierschutzverbandsklage BW

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. ist einer der anerkannten Verbände nach § 5 TierSchMVG

(Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen)

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Verbandsklage-LOGO 4-cGesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG)

Schon lange hatten Tierschutzorganisationen landesweit ein Verbandsklagerecht - vergleichbar dem der Naturschutzverbände eingefordert - sind aber letztendlich immer an den massiven Interventionen der Interessensvertreter der „Tiernutzerseite“ gescheitert.

2015 endlich - unter grün-roter Landesregierung - wurde das neue TierSchMVG in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. BW ist somit das achte Bundesland, welches ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt hat.

Am 06. Mai 2015 wurde im baden-württembergischen Landtag das Gesetz über die Verbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierSchMVG) mehrheitlich angenommen. Am 08. Juli 2016 wurde die dazugehörende Durchführungsverordnung (DVO) erlassen.


Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Dezember 2016 folgende drei Organisationen offiziell anerkannt und bestätigt:
•    Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Geschäftsstelle Baden-Württemberg.
•    Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.
•    Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.

Den anerkannten Tierschutzverbänden wird damit zukünftig die Mitwirkung an bestimmten tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht.

Ab 01. Februar 2017 konnte mit der praktischenUmsetzung dieser neuen Möglichkeiten begonnen werden.

 

 

Wozu überhaupt eine Tierschutzverbandsklage?

Seit dem 1. August 2002 ist der Tierschutz über Art. 20a auch im Grundgesetz verankert. Auch über die Landesverfassung von Baden-Württemberg werden Tiere schon seit dem Jahr 2000 geschützt und geachtet. Politiker und Behörden sollen diesen Schutz in der Praxis durchsetzen.


Doch die Realität sah bislang anders aus:
Tiere litten für die Forschung, Agrarindustrie, in Zirkussen, der Heimtierzucht usw., denn bedauerlicherweise gab es keinerlei Möglichkeit, diesen Schutzstatus für Tiere auch einzuklagen.
Während Tiernutzer seit jeher gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wehren können, stand auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz korrigieren zu können.
Wo aber keine Klagemöglichkeit besteht, gibt es auch keinen Richter und kein Urteil, das die Behörden im Zweifelsfalle zur Einhaltung des Tierschutzes veranlasst. Die Tiere selbst können nicht klagen, deshalb war es schon seit viele Jahren eine Grundforderung der Tierschützer, dass es - vergleichbar dem schon lange bestehenden Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände - auch für  seriöse Tierschutzverbände möglich sein muss, bei Bedarf stellvertretend für die Tiere zu klagen und die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns ggf. überprüfen zu lassen.

Nach Bremen (2007), haben auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland (2013) die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (2014), Baden-Württemberg (2015) und Niedersachsen (2017).

 

 

Was bietet das TierSchMVG ?

Die anerkannten Verbände bekommen durch das Gesetz jetzt erstmals  die Möglichkeit:

- sich an bestimmten Verwaltungsverfahren zu beteiligen (Mitwirkungsrecht),
- ggf. auch behördliche Anordnungen und Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, 
-  bzw. notfalls auch  gegen ein Untätigbleiben der Behörden die Verwaltungsgerichte anzurufen.

Die anerkannten Verbände können sich also im Rahmen der bestehende gesetzlichen Vorgaben in bestimmten Bereichen stellvertretend für die Tiere für deren "Rechte" einsetzen und ihren Teil dazu beitragen, dass geltendes Tierschutzrecht eingehalten und umgesetzt wird.

 

Was heißt das konkret?

Mitwirkungsrecht

Mit der Einführung des TierSchMVG können die anerkannten Verbände sich an bestimmten Genehmigungsverfahren jetzt schon im Vorfeld beteiligen und ggf. ihre Stellungnahmen abgeben. Wie gesetzlich festgelegt, läuft die Kommunikation zwischen den Verbänden und den Behörden über das so genannte  "Gemeinsame Büro" (GB).

Diese neue Form der Mitwirkung wäre bspw. möglich

- vor dem Erlass tierschutzrelevanter Rechtsverordnungen oder -Gesetze,
- vor der Genehmigung von tierschutzrelevanten Anträgen (z.B. zum Schächten von Tieren, zu Teilamputationen bei Tieren, zu gewerblichen Tierhaltungen oder -Zuchten, zu Tierbörsen oder -Märkten, zu Zurschaustellungen von Tieren, zu Reitbetrieben, Hundeschulen etc.)
- bei Bauanträgen von sehr großen Tierställen oder Zoos und Tierparks.

Die gesetzlich festgelegten (Mindest)Angaben zu diesen Verfahren gehen den Verbänden unaufgefordert zur Stellungnahme über das GB zu.

 

Mitwirkung auf Antrag

Ebenfalls möglich wird es jetzt in Einzelfällen, in denen es zu einer Tierschutzanzeige (nach § 16 a TierSchG) gekommen ist, weil Tiere nicht tiergerecht gehalten werden und/oder erheblich leiden, über das GB bei den Behörden anzufragen und nähere  Informationen einzuholen, wie die Behörden vorgegangen sind.

 

Klagemöglichkeit

Sollten die o.g. Genehmigungen nach Auffassung der Verbände rechtswidrig erteilt werden, könnten sie gerichtlich dagegen vorgehen (Anfechtungsklage).

Im Bereich der Tierversuche hingegen können die Verbände nur zu bereits abgeschlossenen Tierversuchen - also nachträglich - Einwendungen geltend machen und notfalls mit einer Feststellungsklage vor Gericht gehen.

Sollten sich bei Tierschutzanzeigen nach § 16 a TierSchG Defizite im Vorgehen der Behörden abzeichnen, könnte eine anerkannte Tierschutzorganisation auch Widerspruch und Klage gegen Anordnungen (oder die Unterlassung von Anordnungen) nach § 16 a TierSchG einlegen (Verpflichtungsklage).

 

Wie gehen wir damit um?

Der Landestierschutzverband sieht im TierSchMVG ein wichtiges, kaum mehr wegzudenkendes Instrument für eine effektivere und transparentere Umsetzung des Tierschutzes. Dabei setzen wir für uns den Schwerpunkt  vorrangig auf den Bereich der Mitwirkung und der Beteiligung an Verfahren, um so schon im Vorfeld mit dazu beizutragen zu können, geltende Tierschutzregelungen möglichst umfassend umzusetzen.

 

 

Weitere Infos:

Tierschutzerfolg: Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein

Tierschutzvereine gründen "Gemeinsames Büro" zur Umsetzung der Tierschutzverbandsklage

 

Wicky

Wicky

 

 

Name des Pferdes: WICKY
Rasse: Shetland-Pony
Geschlecht: Stute
Geboren: 2000
Beim Landestierschutzverband seit: 2000

 

 

 


Warum sie zum Tierschutzpferd wurde:
Wicky wurde als Fohlen, zusammen mit dem Ponyfohlen Leila, aus schlechter Haltung geholt. Sie war damals stark unterernährt und geschwächt.    

Beschreibung/Charakter:
Wicky hat ein freundliches, aufgeschlossenes Wesen und ist, wie die meisten Ponys, sehr schlau. Besonders dann, wenn es um das Erreichen von Essbarem geht. Für das Überwinden von Zäunen auf saftige Weiden gibt es verschiedene Techniken, die sie bestens kennt. Das ist natürlich gar nicht gut, da aufgrund ihrer Rehe-Erkrankung die Fütterung kontrolliert erfolgen muss.

Spezielle Bedürfnisse und Erkrankungen:
Wicky leidet unter chronischer Hufrehe, diese sind bei ihr eine Begleiterscheinung einer hormonellen Störung, dem sog. „Cushing Syndrom“, einer bei Pferden und Ponys leider immer häufiger verbreiteten Erkrankung. Glücklicher weise lässt sich die Krankheit durch Medikamente gut behandeln.

Ronja & Flicka

Ronja-Flicka

Name des Pferdes: FLICKA RONJA
Rasse: Warmblut           Württemberger Warmblut
Geschlecht: Stute Stute

Geboren:

ca. 1990 1990
Beim Landestierschutzverband seit: 2017 2017

 

Warum sie zu Tierschutzpferden wurden:
Aus Gesundheitsgründen konnte der Besitzer der beiden die Versorgung und Finanzierung nicht mehr leisten. Aufgrund ihres hohen Alters war ein Verkauf der beiden Stuten nicht möglich.

Beschreibung/Charakter:
Flicka ist ein wahrer „Wonneproppen“, trotz ihres hohen Alters steht sie noch gut im Futter, hat sich in ihre neue Herde gut eingefügt und ist gleichermaßen entspannt im Umgang mit Menschen und Artgenossen.
Ronja hat ein reizendes und unkompliziertes Wesen, aber leider ein wesentlich schwächeres Nervenkostüm als Flicka. Obwohl auch sie sich in ihrer Herde sehr wohl fühlt und entspannen kann, bringen auch kleine Veränderungen sie schnell aus der Ruhe. Wer nervöse Pferde kennt weiß, wie schwer es oft ist, sie „rund“ und gut im Futter zu halten, auf den Rippen will einfach nichts drauf bleiben.


Spezielle Bedürfnisse und Erkrankungen:
Flicka ist auch im Alter noch sehr stabil, eine würdevolle Dame. Ronja benötigt Spezialfutter, das ihr Kraft gibt. Ihr Immunsystem ist nicht mehr das Beste und man beginnt, ihr auch an Haut – und Haarkleid das Alter anzusehen. Nur ihre Augen – die sind nicht alt, in ihnen leuchtet das Leben.

Pony-Quartett

Pony-Quartett

Name der Ponys: MORITZ FLICKA BUBI MOGLI
Rasse: Mini-Shetty
Geschlecht: Wallach Stute Wallach Wallach
Geboren (alle ca.) 1985 1990 1995 1986
Beim Landestierschutzverband seit: 2016


Warum sie zu Tierschutzponys wurden:
Die 4 Ponys gehörten einer alten Dame, die privat über 25 Jahre lang alte und „ausgediente“ Ponys in ihrer Ponyherberge betreute. Aufgrund eigener Gesundheitsproblemen war ihr die Versorgung dann leider nicht mehr möglich. Der Landestierschutzverband BW hat die Ponyherberge schon in den vorherigen Jahren finanziell unterstützt und die Ponys 2016 dann übernommen.

Beschreibung/Charakter:
Obwohl die 4 deutlich kleiner sind als die anderen Pferde in den großflächigen Ausläufen, behaupten sie sich mit voller Souveränität. In ihrer neuen Großherde, in der sie seit 2016 leben, fühlen sich alle sichtlich wohl – kein Problem, in der Liegehalle auch mal neben einem schwarzen „Riesen“ im Stroh zu dösen.

Spezielle Bedürfnisse und Erkrankungen:
Moritz ist das älteste Pony. Da er ein gleichermaßen schlechter Esser wie Futterverwerter ist, bekommt er sein eingeweichtes Futter getrennt von den Anderen und es wird „gnädig übersehen“,  wenn er danach noch einen Ausflug zum schon sprießenden Gras unternimmt. Er genießt seinen Sonderstatus sichtlich.
Bubi hatte als Jungpferd einen gebrochenen Kiefer. Dadurch hat er eine Fehlstellung des Gebisses und seine Zähne müssen regelmäßig durch den Zahnarzt gepflegt werden.
Flicka und Mogli haben die 25 Jahre beide schon deutlich überschritten, außer ein paar grauen Haaren mehr merkt man ihnen das aber nicht an.

Pia

 

Pia-2018

 

 

 

 

Name des Pferdes: PIA
Rasse: Württemberger Warmblut
Geschlecht: Stute
Geboren: 1986
Beim Landestierschutzverband seit: 2004

 

 

 

Warum sie zum Tierschutzpferd wurde:    
Finanzielle Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass Pia ihr ursprüngliches Zuhause verlassen musste. Obwohl sie früher auf verschiedenen Turnieren geritten wurde, interessierte sich - nachdem das nicht mehr möglich war - niemand mehr für die damals schon 21-jährige Stute.

Beschreibung/Charakter:
Pia ist ein grundsätzlich ruhiges, eher schüchternes Pferd, das mit Menschen und Artgenossen gleichermaßen gut klar kommt.

Spezielle Bedürfnisse und Erkrankungen:
Ihre Alterserscheinungen sind jetzt allerdings nicht mehr zu leugnen, die alten Knochen knacken hörbar, wenn sie sich in Bewegung setzt und auch das Kauen klappt nicht mehr so gut.  Der altersbedingt normale Gewichtsverlust wird durch entsprechende Zufütterung ausgeglichen. Pia teilt sich ihr „Rentnerdomizil“ mit einer alten Fuchstute, mit der sie sich sehr gut versteht. So haben die beiden alten Damen Ruhe vor den jüngeren, agileren Pferden.